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Auszug - 5. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung  

 
 
OR Lützschena-Stahmeln im Leipzig Hotel, Hallesche Straße 190, 04159 Leipzig
TOP: Ö 7
Gremium: OR Lützschena-Stahmeln Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 02.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:30 Anlass: Sitzung
VII-DS-01588 5. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung
   
 
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Als zusätzlicher Service der Stadtreinigung wird der Transport der Tonnen zum Bereitstellungsplatz, wenn die Entfernung nicht mehr als 30 m beträgt. Der Service ist kostenpflichtig.

Laubentsorgung soll ist nur noch für Anlieger von Straßen mit Straßenbäumen vorgesehen, die die Straße selber reinigen.

Es wird als Ordnungswidrigkeit eingestuft, wenn vorsätzlich oder fahrlässig die Abfallbehälter mit Behinderung und/oder Gefährdung auf öffentlichen Wegen abgestellt und nicht unverzüglich weggeräumt werden.

Der Ortschaftsrat stellt den Antrag, Artikel 10 § 14 Abs.7 dahingehend zu ändern, „in den Monaten Oktober bis Dezember wird Laub an den Wertstoffhöfen gegen Nachweis (…) kostenfrei entgegengenommen.“  

Begründung:

Leipzig wirbt als „Baumstarke Stadt“. Ziel des Antrags des Ortschaftsrates Lützschena Stahmeln ist es, diese Initiative als Umweltinitiative zu unterstützen. Bäume können das Klima im Allgemeinen schützen und eine Erwärmung der Stadtteile wirksam reduzieren. Es soll vermieden werden, dass die Bürger durch Kosten der Laubentsorgung Bäume massiv beschneiden, fällen bzw. nicht mehr neu pflanzen. Weiterhin sollen Nachbarschaftsstreitigkeiten wegen der Kostentragung für die Entsorgung des Laubfalls der Bäume der Nachbargrundstücke vermieden werden. Das klimapolitische Ziel der Stadt sollte es sein, Eigentümer zu unterstützen Bäume zu pflanzen, da diese damit einen wertvollen Beitrag für die Umwelt in der Stadt und darüber hinaus leisten.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 6 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0