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Auszug - Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung  

 
 
OR Lützschena-Stahmeln im Leipzig Hotel, Hallesche Straße 190, 04159 Leipzig
TOP: Ö 4
Gremium: OR Lützschena-Stahmeln Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 02.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:30 Anlass: Sitzung
VII-DS-01372 Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
   
 
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Jeder Stadtbezirk soll ein pauschales Budget von 50.000,00 € In den Jahren 2021/22 erhalten.

Über Maßnahmen bis zu 1000,00 € kann der Stadtbezirksbeirat selbst entscheiden.

Die Ortschaften mit Ortschaftsräten erhalten dieses pauschale Budget nicht, weil die Ortschaften antragsberechtigt für die Finanzierung von Einzelmaßnahmen aus dem Haushalt sind, die Stadtbezirksbeiräte hingegen nicht.

Die Ortschaftsräte erhalten eine Erhöhung der Brauchtumsmittel auf 6.00 € pro Einwohner. Diese sollen weiterhin nicht investiv verwendet werden, sondern ausschließlich für die Brauchtumspflege.  

Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln hat den Beschluss zur Kenntnis genommen.

 


Abstimmungsergebnis:

Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln hat den Beschluss zur Kenntnis genommen.