Ratsinformationssystem

Auszug - Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung  

 
 
SBB Nord - Kulturhof Gohlis, Eisenacher Str. 72, 04155 Leipzig
TOP: Ö 5.1
Gremium: SBB Nord Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 05.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturhof Nord, Kultursaal
Ort: Eisenacher Straße 72, 04155 Leipzig
VII-DS-01372 Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
   
 
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschlussvorschlag:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig umzusetzen und der Ratsversammlung im 3. Quartal 2022 einen Evaluierungsbericht vorzulegen.

2. Den Stadtbezirksbeiräten werden gem. § 71 Abs. 2 S. 3 SächsGemO die Aufgaben nach § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 5 und 7 SächsGemO übertragen.

3. Die als Anlage 3 beigefügte 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird beschlossen.

4. Jeder Stadtbezirk erhält ein pauschales Budget i. H. v. jeweils 50.000 EUR in den Haushaltsjahren 2021 und 2022.

5. Über die Verwendung des Stadtbezirksbudgets beschließt der jeweilige Stadtbezirksbeirat nach Anhörung der Verwaltung. Über Maßnahmen bis zu einer Wertgrenze von 1.000 EUR (inkl. MwSt.) kann der Stadtbezirksbeirat ohne Beteiligung der Verwaltung entscheiden.

6. Jeder Ortschaftsrat erhält Brauchtumsmittel i. H. v. 6,00 EUR pro Einwohner/Jahr ab den Haushaltsjahr 2021.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:  Anlass der Vorlage:    Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

 Sonstiges:

 Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 15.05.2019 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE VI-A-06533-NF-03 „Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen" wurde die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in Anlehnung an das Modell der Stadt Stuttgart zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen: 6

Nein Stimmen: 0

Enthaltung: 1