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Auszug - Clubkultur und Livemusikspielstätten erhalten  

 
 
Ratsversammlung (2. Fortsetzung vom 08.07.2020), Congress Center Leipzig, Seehausener Allee 1, 04356 Leipzig
TOP: Ö 16.26
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 15.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
VII-A-01387-NF-03 Clubkultur und Livemusikspielstätten erhalten
   
 
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VII-A-01387
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Der Beschlussvorschlag wird in Punkt 3 neu gefasst (fett):

 

1) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Federführung des Amtes für Wirtschaftsförderung die Veranstaltungs- und Kulturbranche bei der Beantragung von Fördergeldern des Bundes und ggf. des Freistaates zur Überwindung der aus der Corona-Pandemie resultierenden finanziellen Einbußen zu unterstützen.

 

2) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich, in Zusammenarbeit mit den Akteuren der Kultur und Kreativwirtschaft wie unter anderem dem Livekommbinat Leipzig eV, Kreativen Leipzig und Leipzig plus Kultur Möglichkeiten zur Durchführung von Open Air Veranstaltungen zu schaffen und dafür insbesondere Flächen und Kriterien zu benennen, innerhalb der Stadt und Parkanlagen, die als Open Air Kulturspielstätten in Betracht kommen. Innerhalb des Kriterienkatalogs sind Fragen zu klären wie Lärmschutzauflagen, Beschränkungen der Teilnehmerzahl, Sanitär und Abfallkonzept. Das Gesundheitsamt unterstützt hierzu gebührenfrei bei der Erstellung von Hygienekonzepten. 

 

3) Die Ratsversammlung bekennt sich umfassend zum Erhalt der Leipziger Clubkultur und der Livemusikspielstätten und erkennt die Leipziger Clubs, in ideeller Hinsicht als kulturelle Einrichtungen an. Der Oberbürgermeister prüft daher die Einrichtung eines Soforthilfeprogramms in Höhe 200.000 Euro zum Erhalt der Clubkultur. Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP "Unterjährige Finanzierung ohne Deckung". Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich im Städte und Gemeindetag für eine Änderung der BauNVO einzusetzen mit dem Ziel Clubs und Livemusikspielstätten als kulturelle Anlagen im Sinne der BauNVO durch eine gesetzliche Klarstellung anzuerkennen.

 

Protokollnotiz: Das Soforthilfeprogramm aus Punkt 3) ist insbesondere zur Unterstützung von Freiflächenkonzepten zu verwenden.


Abstimmungsergebnis:

 

47/0/8

 

 


  Beschluss: 15.07.2020 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin 31.03.2021 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 31.03.2021 Status: in Bearbeitung

ALLRIS net Ratsinformation

Bericht zum Stand der Umsetzung vom (25.02.2021)

 

noch nicht begonnen

in Arbeit

geändert

umgesetzt

laufend fortgeschrieben

nicht realisierbar, siehe nachfolgende Begründung (einschl. Prüfergebnis des Fachamtes, ob Aufhebung des Beschlusses erforderlich)

abgelehnt, siehe nachfolgende Begründung

Beschluss mit nachfolgendem Beschluss geändert/aufgehoben

 

Sachstand:

 

zu 1: umgesetzt (und wird fortgesetzt)

 

Im August 2020 erfolgte über die Kanäle des Amtes für Wirtschaftsförderung (www.kreativwirtschaft-leipzig.de, Facebook des Amtes, Twitteraccount des Amtes) der Aufruf, dass sich Unternehmen der Musikwirtschaft für Beratungen zu den Fördermitteln des Bundes und des Landes an die Kontaktstelle Kreativwirtschaft wenden können. Die Beratungen fanden fortlaufend statt und werden fortgesetzt. Die Unternehmer/-innen werden hier besonders auf die Angebote der Initiative Musik (NEUSTART Kultur), der GEMA (Schutzschirm) sowie auf das Mittelstandsförderprogramm der Stadt Leipzig hingewiesen.

 

Ganz konkret unterstützt das Amt für Wirtschaftsförderung derzeit den Branchenverband LiveKommbinat e.V. bei der Beantragung von Fördermitteln sowie bei der Konzeptionierung des OUTS:DE 2.0 (jeweils 5.000 €). Auch bei der Umsetzung des bereits erfolgreich akquirierten EU-Projektes „Small Music Venues“ ist das Amt mit dem Verband im Austausch und es werden gemeinsame Aktionen geplant.

 

Weiterhin unterstützt das Amt für Wirtschaftsförderung gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt die Entwicklung des Gleisdreiecks hin zu einem Ort für Musikkultur und Musikwirtschaft. Ein entsprechender Beschlussvorschlag ist bereits im Verfahren (VII-A-01742-VSP-01).

 

Das Kulturamt informiert bereits seit knapp zwei Jahren über den Informationsverteiler Kunst- und Kulturförderung die Akteure/-innen aus den Bereichen Kunst, Kultur und Veranstaltungen regelmäßig über aktuelle Förderprogramme auf den Ebenen von Stadt, Land und Bund. Seit dem Beginn der Corona-Pandemie wurde dieses Informationsangebot noch einmal deutlich ausgebaut. Über den Verteiler wird wöchentlich insbesondere auch über aktuelle Corona-Sonderförderprogramme (Förderbedingungen, Antragstellung, Fristen, Beratung & Ansprechpartner/-innen) sowie weitere Hilfsmaßnahmen (z. B.: außerordentliche Wirtschaftshilfen, angepasste Regelungen Grundsicherung, Anpassungen Insolvenzrecht etc.) informiert. Aktuelle Veranstaltungen (Kurse, Weiterbildungen, Beratungen der Verbände/anderer Fördermittelgeber) sind ebenfalls Teil dieses Informationsangebots.

 

Weiterhin wurde seit Sommer 2020 eine Übersicht zu den bestehenden Corona-Förderprogrammen aufgebaut, die wöchentlich aktualisiert wird und auf der Internetseite des Kulturamts öffentlich zugänglich ist. Die Fachmitarbeiter/-innen des Kulturamts kennen eine Vielzahl der Programme und beraten dazu (Erstberatung) telefonisch bzw. vermitteln die richtigen Ansprechpartner/-innen bei Land oder Bund.

 

zu 2: umgesetzt

 

Das Ordnungsamt hat den Prozess der Suche nach Alternativangeboten für die Clubkultur, insbesondere in Anbetracht der unterschiedlichen Pandemiesituationen, unterstützt und sich in den Vorbereitungsprozess eingebracht. Vorschläge, „klassische“ Veranstaltungsflächen im öffentlichen Raum zu nutzen, konnten nicht weiterverfolgt werden, da der zu betreibende logistische Aufwand von den Veranstaltern/-innen im Verhältnis zu den coronabedingt reduzierten Publikumszahlen als zu hoch eingeschätzt und als nicht wirtschaftlich angesehen wurde.

 

Im Ergebnis wurde die Festwiese für an die Corona-Pandemie angepasste (Konzert-)Veranstaltungen ausgewählt und die dafür notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Diese Veranstaltungsreihe hat deutlich gemacht, dass sich konzentriert vorbereitete und durchgeführte Veranstaltungsfolgen sehr wohl logistisch (und damit wirtschaftlicher) abbilden lassen, während solo-organisierte Alternativveranstaltungsformate in der Praxis kaum realisierbar sind.

 

Das Open Air der Kulturstätten konnte vom 21. August bis 27. September 2020 auf der Festwiese erfolgreich stattfinden. Besonders hervorgehoben wurde die gute Zusammenarbeit zwischen den städtischen Behörden und den Verbänden sowie einzelnen Veranstaltern.

 

Für 2021 ist eine Wiederholung geplant, die mit mehr zeitlichem Vorlauf umgesetzt werden soll. Das Amt für Wirtschaftsförderung unterstützt bereits seit Herbst 2020 die Entwicklung eines entsprechenden Konzeptes.

 

Das Ordnungsamt steht auch zukünftig der Entwicklung herkömmlicher wie auch perspektivischer Veranstaltungsformate grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber und unterstützt Veranstalter/-innen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bei deren Vorbereitung – insbesondere durch die Lotsenfunktion der Veranstaltungsbehörde und die Begleitung bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten.


 

zu 3: umgesetzt

 

Soforthilfeprogramm:

 

Das Soforthilfeprogramm zum Erhalt der Clubkultur in Leipzig wurde unter der Regie des Kulturamts umgesetzt. Zwischen dem Stadtratsbeschluss und der Durchführung lagen nur fünf Wochen.

 

Gemäß der Protokollnotiz zum dritten Beschlusspunkt wurde die Förderung in Höhe von 200.000 EUR zur Umsetzung eines Freiflächenkonzepts ausgereicht. Die konkrete Umsetzung wurde mit dem Fachausschuss Kultur (Sitzung am 23.07.2020) und den im Beschlusstext genannten Verbänden (Treffen am 22.07.2020) vorher abgestimmt:

 

-         Fördergrundlage neben dem Stadtratsbeschluss: Rahmenrichtlinie der Stadt

-         Antragsteller/Mittelbewirtschafter: IG LiveKommbinat Leipzig e.V. unter Beteiligung der Initiative Leipzig plus Kultur und dem Kreativen Leipzig e.V.

-         Fördermittelgeber: Bewilligung und Ausreichung der Fördermittel erfolgte über das Kulturamt

-         Gegenstand der Förderung: OUTS:DE. Kultur unter freiem Himmel

-         Veranstaltungsort: Festwiese (in Kooperation mit ZSL Betreibergesellschaft mbH)

 

Der Antrag auf Förderung und das dazugehörige Freiflächenkonzept wurde am 09.08.2020 beim Kulturamt eingereicht. Nach Prüfung der Unterlagen erfolgte die Bewilligung der Förderung in Höhe von 200.000 EUR per Zuwendungsbescheid am 13.08.2020. Mit dem Zuwendungsbescheid wurde u. a. festgelegt, dass die Zuwendung insbesondere für die Umsetzung von Freiflächenkonzepten einzusetzen ist, wobei eine Vielzahl an Clubs und Livemusikspielstätten und weiteren Akteuren/-innen aus der freien Kunst und Kultur beteiligt werden bzw. davon profitieren sollen. Weiterhin wurde festgelegt, dass für einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen im Rahmen von OUTS:DE regelmäßig kulturelle/künstlerische Veranstaltungen (Open-Air) auf der Festwiese stattfinden müssen und dass an der Umsetzung des Vorhabens der Kreative Leipzig e.V. und die Initiative Leipzig plus Kultur beteiligt werden sollen.

 

Das Festival OUTS:DE fand vom 21.08.2020 bis zum 27.09.2020 auf der Festwiese statt. Insgesamt fanden in dieser Zeit 31 Veranstaltungen statt, die von rund 9.000 Gästen besucht wurden. An der Umsetzung waren neben den 10 Mitgliedern (Clubs & Livemusikspielstätten) des LiveKommbinats neun weitere Veranstalter/-innen aus der Leipziger Kulturszene beteiligt. Folgende Veranstaltungsformate wurden im Rahmen von OUTS:DE durchgeführt:

-         11 Clubveranstaltungen (i.d.R. Gemeinschaftsveranstaltungen der Electroclubs in Zusammenarbeit mit freien Veranstaltungskollektiven)

-         15 Konzerte (Pop, Hiphop, Jazz, Metal, Stonerock, Singer-Song-Writer, Punk, Weltmusik, Folk)

-         je eine Zaubershow, Kabarettabend, Science-Slam, Poetry Slam, Livehörspiel, Side-Show und Kinderveranstaltung

 

Dem Kulturamt wurde am 13.09.2020 verabredungsgemäß ein Zwischenbericht vorgelegt. Nach Abschluss von OUTS:DE gab es am 28.10.2020 im Werk 2 ein Auswertungstreffen, an dem Vertreter/-innen von Leipzig plus Kultur, Kreatives Leipzig, LiveKommbinat Leipzig, Amt für Wirtschaftsförderung und Kulturamt teilgenommen haben. Dabei wurden u. a. die Organisation, Veranstaltungsort, Inhalte, Effekte für die Szene, Publikumsresonanz und Öffentlichkeitsarbeit kritisch ausgewertet. Zudem wurde über eine Fortsetzung/Perspektive für 2021 gesprochen. Sowohl das Amt für Wirtschaftsförderung als auch das Kulturamt haben zugesagt, ggf. die Vorbereitung und Umsetzung eines ähnlichen Projekts in 2021 zu unterstützen. Eine Vertreterin des LiveKommbinat Leipzig e.V. hat zudem am 13.11.2020 im Fachausschuss Kultur über die Umsetzung und Auswertung von OUTS:DE 2020 berichtet. Der Verwendungsnachweis über die Förderung muss bis zum 31.03.2021 beim Kulturamt eingereicht werden.

 

Änderung BauNVO:

 

Der Oberbürgermeister hat sich im Deutschen Städtetag (DST) mehrfach für die im Beschlusstext genannte Änderung der BauNVO eingesetzt. Das Präsidium des DST hat am 22.09.2020 einen Beschluss zur Unterstützung der Clubszene gefasst. Demnach empfiehlt das Präsidium den Städten, auch die Musik- und Veranstaltungsszene als Bestandteil einer integrierten Stadtentwicklung mit zu berücksichtigen. Die Einführung einer neuen Begriffsdefinition in die Baunutzungsverordnung (BauNVO), wonach Clubs und Live-Musikspielstätten zukünftig als Anlagen für kulturelle Zwecke eingestuft werden sollen, werden vom Präsidium des DST kritisch gesehen. Der Oberbürgermeister konnte an dieser Stelle jedoch erreichen, dass der Satz: „Die Forderung, die BauNVO zu ändern, wird nicht unterstützt.“, nicht in den Beschlusstext aufgenommen worden ist.