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Auszug - Zusammenschluss der FFW Knautnaundorf und Hartmannsdorf  

 
 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf
TOP: Ö 4.1
Gremium: OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 08.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte "Zur Ratte"
Ort: Erikenstraße 10, 04249 Leipzig
 
Wortprotokoll

Zusammenschluss der FFW Knautnaundorf und Hartmannsdorf

Das Thema wurde erwartungsgemäß wieder stark diskutiert. M. Stöbe stellt den Antrag auf Absetzung des TOP 4.1 (inkl. Beschlussfassung) von der Tagesordnung. Begründet wurde der Antrag mit nicht eingehaltener Frist bei mehreren grundlegend gekürzten Beschlussvorlagen zum Thema, die erst 3 Tage vor der Sitzung zugestellt wurden, so dass nicht alle OR-Mitglieder Zeit gehabt hätten, sich damit auseinanderzusetzen. wurde abgelehnt.

Mike Renner(FFW Knautnaundorf) erklärt, wenn der Zusammenschluss nicht kommt, schließt die FFW Knautnaundorf zum 01.07.2020; Herr Renner kündigt an, dass alle Kameraden in Knautnaundorf aus der FFW austreten werden wenn ein entsprechender Beschluss des OR nicht zustande kommt. Dann gäbe es keine FFW mehr in Knautnaundorf.

Somit stand folgender Beschlusstext zur Abstimmung:

 

Der Ortschaftsrat befürwortet den Zusammenschluss der Freiwilligen Feuerwehr unserer Ortsteile zur FFW Leipzig-Südwest unter folgenden Bedingungen:

1. Der Zusammenschluss erfolgt nur nach Zustimmung der betreffenden Feuerwehren und aufgrund der beiderseitigen Vereinbarungen mit der Branddirektion. Wenn eine Ortsfeuerwehr sich momentan noch nicht zusammenschließen will, wird ihr die Möglichkeit eines Anschlusses zu einem späteren Zeitpunkt gegeben. Die entsprechende Ortswehr wird zu den Beratungen zur baulichen Planungen für eine Feuerwache Südwest mit geladen. 

2. Der Ortschaftsrat wird in die Planung und Umsetzung des neue DIN-gerechten Feuerwehrgerätehauses Leipzig-Südwest einbezogen. Dabei ist der Brandschutzbedarfsplan in seiner gültigen Fassung zu beachten.

3. Der in den Eingemeindungsverträgen vereinbarte Erhalt der Feuerwehren wird weiterhin als bindend verstanden und bezieht sich künftig auch auf die FFW Südwest und ein neues Gerätehaus. Bei einer Übergabe der alten Gerätehäuser in den Ortsteilen an das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig wird die Branddirektion sich für die weitere Nutzung durch die Vereine der entsprechenden Ortschaften zum Erhalt des kulturellen Lebens in den Ortschaften einsetzen.

4. Die aktuellen Gerätehäuser werden bis zur Fertigstellung eines neuen Gerätehauses vollumfänglich unterhalten und notwendige Investitionen gesichert.

 

Abstimmung:  4 x Zustimmung (J. Heller, G. Kreßner. R. Richter, M. Kopp)

    1 x Ablehnung (M. Stöbe)

    1 x Enthaltung  (M. Kluge)