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Auszug - Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt und Hetze  

 
 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig
TOP: Ö 14.2
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 10.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
VII-A-00618-NF-04 Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt und Hetze
   
 
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VII-A-00618
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Leipziger Stadtrat bekennt sich zu seiner Verantwortung für ein friedliches gesellschaftliches Miteinander aller Bevölkerungsgruppen, aller Religionen und aller politischer Einstellungen.

Der Stadtrat der Stadt Leipzig verurteilt alle menschenfeindlichen, antidemokratischen und antipluralistischen Einstellungen und Handlungen. Um diese sinnvoll und zielgerichtet in Leipzig zu bekämpfen, wird Folgendes beschlossen:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich ein Lagebild zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen auf Basis der Ergebnisse der Bürgerumfrage zu erstellen und dieses im Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt" und zu einer aktuellen Stunde im Stadtrat vorzustellen.

2. Die Erkenntnisse aus dem Lagebild werden bei der Ausschreibung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt" berücksichtigt.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum III. Quartal 2020 dem Stadtrat konkrete Handlungsmaßnahmen gegen politisch-en und religiösen religiös-motivierte Extremismus und gegen Intoleranz und Menschenfeindlichkeit gegenüber Religionsgemeinschaften vorzulegen.

4. Die Fachstelle Extremismusprävention soll zu diesem Zweck zu einem Referat aufgewertet werden und verstärkt mit den Umlandgemeinden zusammenarbeiten.

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Beschlusspunkt 1: 56/0/11

Beschlusspunkt 2: 56/0/11

Beschlusspunkt 3: 40/23/2

Beschlusspunkt 4: 40/19/8