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Auszug - EU-China Gipfel, Stadtrat und Stadtgesellschaft in die Vorbereitung einbinden  

 
 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig
TOP: Ö 14.18
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 10.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
VII-A-00895-NF-02 EU-China Gipfel, Stadtrat und Stadtgesellschaft in die Vorbereitung einbinden
   
 
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VII-A-00895
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Beschluss:

 

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass Großveranstaltungen wie der EU-China-Gipfel, bei denen erhöhte Sicherheitsvorkehrungen bestehen, nicht im innerstädtischen Bereich durchgeführt werden.

 

2. Der Stadtrat und die Stadtgesellschaft sollen umfassend in die Vorbereitung von solchen Großereignissen eingebunden werden, wobei folgende Punkte zu berücksichtigen sind:

 

 Kontinuierliche Information des Stadtrates über den Vorbereitungsstand und erwartete Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft

 Einbindung des Stadtrates in die Vorbereitungen im Rahmen einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreter*innen aller Fraktionen

 Umfassende und transparente Information der Leipziger*innen und weitgehende Begrenzung der verkehrlichen und sicherheitsrelevanten Auswirkungen der Veranstaltung

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Beschlusspunkt 1: 19/34/1

Beschlusspunkt 2: 65/0/1