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Auszug - Änderung der Wahlwerbesatzung - Wahlwerbung im Stadtbild begrenzen  

 
 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig
TOP: Ö 14.28
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 10.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
VII-A-00518-NF-02 Änderung der Wahlwerbesatzung - Wahlwerbung im Stadtbild begrenzen
   
 
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VII-A-00518
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende des 3. Quartals 2020 eine Vorlage vorzulegen, die eine Überarbeitung der Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung, DS-V-3880) mit dem Ziel der demokratischen Regelung und Reduzierung der Anzahl der Wahlplakate für politische Parteien, Organisationen, Wählervereinigungen und Einzelkandidaten beinhaltet.

 

2. Der Stadtrat soll darin künftig sechs Monate vor einer anstehenden Wahl im Rahmen einer Vorlage in der Ratsversammlung entscheiden, wie viele Doppelplakate jeweils gehängt werden dürfen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Beschlusspunkt 1: 41/23/0

Beschlusspunkt 2: 14/38/11