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Auszug - Neue Haltestellenhäuschen - Einhaltung der Barrierefreiheit  

 
 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig
TOP: Ö 14.15
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 10.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
VII-A-00774 Neue Haltestellenhäuschen - Einhaltung der Barrierefreiheit
   
 
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Verkehrs- und Tiefbauamt sowie die Leipziger Verkehrsbetriebe unverzüglich anzuweisen, die in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen befindlichen Haltestellen in der Stadt Leipzig hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften zur Barrierefreiheit nach dem Umbau der Haltestellenhäuschen, insbesondere die Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände zum Blindenleitsystem, zu überprüfen und entsprechende Korrekturen zu verlangen.

 

Der Stadtrat ist bis zum Ende des IV II. Quartals 2020 zu informieren.

 

2. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine App bzw. sowie Website zu veranlassen, die die Meldung von baulichen und technischen Barrieren an die Stadtverwaltung ermöglicht.

 

3. Die Stadt Leipzig verpflichtet sich, die gemeldeten Barrieren zeitnah und nach Reihenfolge ihres Eingangs zu beseitigen oder bei einer erheblichen Gefährdungslage von Personen unverzüglich aktiv zu werden.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

53/3/8 


  Beschluss: 10.06.2020 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin 16.11.2020 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 16.11.2020 Status: Auftrag erteilt