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Auszug - Vollumfängliche Barrierefreiheit sicherstellen  

 
 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig
TOP: Ö 14.14
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 10.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
VII-A-00773 Vollumfängliche Barrierefreiheit sicherstellen
   
 
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

 

1. Der Oberbürgermeister prüft, welche Maßnahmen erforderlich sind, damit der öffentliche Raum in der Stadt Leipzig vollumfänglich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention barrierefrei gestaltet wird.

2. Die Prüfung soll nach einzelnen Fachbereichen gegliedert werden und eine Aufstellung über mögliche Kosten oder Kostenschätzungen enthalten.

3. Das Prüfungsergebnis ist dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2020 vorzulegen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen

 

 


  Beschluss: 10.06.2020 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Termin 30.09.2020 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 30.09.2020 Status: erledigt

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Bericht zum Stand der Umsetzung vom 30.10.2020:

 

x in Arbeit

 

 

Verantwortungsbereich der Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt:

 

 

Behindertengerechter Umbau der Bushaltestellen:

 

Die Stadt ist in Zusammenarbeit mit den Leipziger Verkehrsbetrieben dabei, alle Haltestellen nach dem Umbau der Wartehäuschen aufzunehmen, um eventuelle Verstöße gegen die gesetzlich vorgeschriebenen Durchgangsbreiten festzustellen. Nach Feststellung wird mit dem Werbepartner RBL Media GmbH eine Lösungsmöglichkeit erarbeitet und umgehend umgesetzt. Die finanziellen Aufwendungen für den Umbau trägt dabei der Werbepartner RBL Media GmbH.

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Stadtgebiet werden derzeit 884 Richtungshaltestellen für Busverkehr bedient. Davon sind rund 45 % bereits barrierefrei ausgebaut, d.h. fast 500 Bushaltestellen sind noch barrierefrei auszubauen. Die Umsetzung der erforderlich baulichen Tätigkeit ist jährlich für maximal 40 Richtungshaltestellen möglich, so dass die geplante Barrierefreiheit aller Bushaltestellen voraussichtlich nicht vor 2030 zu erwarten ist.
 

 

Technische und bauliche Ausstattung der Lichtsignalanlagen mit Tastern für Sehbehinderte und Blinde und Bodenindikatoren:

 


Die 71 Lichtsignalanlagen für den Fußgängerverkehr im Stadtgebiet sind ca. zu 70 % bereits behindertengerecht ausgebaut. Weiterer behindertengerechter Ausbau ist abhängig von der Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel.

 

 

 

Bei Altanlagen ist es teilweise erforderlich, das Steuergerät zu erneuern.

 


Die Bodenindikatoren sind größtenteils eingebaut. Hierzu gibt es derzeit keine statistische Erfassung. Die Nachrüstungen und der noch erforderliche Einbau der Indikatoren werden fortlaufend auf Anforderungen und mit Bereitstellung der finanziellen Mittel veranlasst.

 

 

 

Bodenindikatoren außerhalb von Lichtsignalanlagen, z. B. an Querungsstellen für Fußgänger und zur Orientierung an öffentlichen Gebäuden:

 


Bei allen im Stadtgebiet laufenden Straßenbauvorhaben wird der Einbau von Bodenindikatoren berücksichtigt. Bei dringlichen Maßnahmen wird ein gesonderter Einbau der Indikatoren über die Straßenunterhaltung veranlasst und ebenfalls fortlaufend auf Anforderung durchgeführt, was jedoch aus Kapazitätsgründen die Ausnahme darstellt.

 

 

 

Bordabsenkungen für Gehwege zu Fahrbahnen:

 


Bordabsenkungen werden im Rahmen der Straßenunterhaltung im laufenden Jahr im Wert von 45 T€ nach Bedarf und Erfordernis realisiert.

 

 

 

Verantwortungsbereich des Marktamtes:

 

 

 

Das Marktamt hat für die gesamtstädtischen Großveranstaltungen gezielte Verbesserungen der Zugangsmöglichkeiten, speziell beim Marktgeschehen für Menschen mit Behinderungen vorgesehen. So wurden Aufweitungen, Optimierung aller Gangbreiten und technischen Infrastrukturen, besonders auf dem Marktplatz, der Petersstraße und der Grimmaischen Straße vorgenommen und eine deutliche Reduzierung der Anzahl notwendiger Kabelbrücken auf dem Markt vorgenommen. Von 16 Kabelbrücken im Jahr 2014, waren 2019 noch 3 Stück verlegt worden. Ziel des Marktamtes ist, für das Jahr 2020 den Marktplatz, bei Nutzungen wie Weihnachtsmarkt mit einer vollumfänglichen Barrierefreiheit zu übergeben.

 

 

 

Verantwortungsbereich des AGM:

 

 

 

Entsprechend des Teilhabeplanes der Stadt Leipzig erarbeitet das Amt für Gebäudemanagement für die Verbesserung der Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Gebäude einen Maßnahme-Plan um die Zugänglichkeit zu verbessern. Die objektverwaltenden Ämter haben dabei Mitwirkungspflicht. Das VTA hat mit dem Einbau von Bodenindikatoren im Bereich des Bürgeramtes in der Otto-Schill-Straße und dem Deutschen Zentrum für barrierefreies Lesen (Blindenbücherei) in der Gustav-Adolf-Straße mitgewirkt.

 

 

 

Verantwortungsbereiche der LVB:

 


Gemäß der Datenbank der Leipziger Verkehrsbetriebe befinden sich 516 Richtungshaltestellen der Straßenbahnen im Stadtgebiet Leipzig, die im Linienregelbetrieb bedient werden.

 

 

 

345* davon sind barrierefrei bzw. teil barrierefrei ausgebaut - dies entspricht 66,9 % *(6 Haltepunkte nicht durchgehend barrierefrei - stadtwärtige Haltestellen: Augustusplatz Mitte und Elster Passage; landwärtige Haltstellen: Augustusplatz Mitte, Breslauer Str. 4, Ossietzkystraße, Stannebeinplatz)

 

 

 

Anteilig 73 dieser Haltepunkte werden neben der Straßenbahn auch durch Linienbusverkehr bedient (35 davon barrierefrei).

 

 

 

Weiterhin hat die LVB im Stadtgebiet Leipzig 18 Haltepunkte (= Richtungshaltestellen), die im Schienenumleitungsverkehr genutzt werden. Davon sind 3 bereits barrierefrei ausgebaut worden: Schleife Eutritzsch, Krankenhaus; Wilhelm-Leuschner-Platz im Petersteinweg stadt- und landwärts.

 

 

 

Die Datenbank befindet sich in Überarbeitung, so dass die Zahlen einen Stand von Oktober 2020 widerspiegeln.

 

 

 

Verantwortungsbereiche des ASG:

 

 

 

Die entsprechenden Zuarbeiten aus den Bereichen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer für die öffentlichen Räume in Bezug auf Maßnahmen zur Barrierefreiheit auf Spielplätzen, Friedhöfen, Sportanlagen, Wasseranlagen, Freisitzen, Parkanlagen, Wanderwegen sowie der L-Gruppe für die Bereiche der Straßenbahnhaltestellen stehen abschließend noch aus und werden mit den Aussagen zu den Kosten schnellstmöglich ergänzt.

 

 

 

Eine abschließende Vorlage wird erarbeitet.