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Auszug - Einrichtung eines Beschwerdemanagements/einer Ombudsperson für die Ausländerbehörde  

 
 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig
TOP: Ö 14.9
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 10.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
VII-A-00691-NF-02 Einrichtung eines Beschwerdemanagements/einer Ombudsperson für die Ausländerbehörde
   
 
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:MigrantenbeiratBezüglich:
VII-A-00691
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Ausländerbehörde ein transparentes Beschwerdemanagement zu entwickeln. Mit diesem sollen Beschwerden über den Service und den Verlauf des Verfahrens entgegengenommen und geklärt werden.

 

2. Im ersten projektbezogenen Schritt ist die Einrichtung eines Beschwerdemanagements zu prüfen und dieses zu entwickeln (ca. 6 Monate). Im zweiten Schritt ist - nach positivem Votum - das Beschwerdeverfahren in einem Pilotprojekt umzusetzen (ca. 18 Monate). Das Projekt soll eine Bearbeitung der Beschwerdefälle nach dem 4-Augen-Prinzip durch eine/n zweite/n, nicht mit dem Fall befasste/n Mitarbeiter/-in berücksichtigen.

 

3. Die Arbeit der Beschwerdestelle wird nach zwei Jahren untersucht, so dass über die dauerhafte Einrichtung entschieden und ggf. die Ausweitung dieses Modells auch für weitere Bereiche der Verwaltung geprüft werden kann. 

 

4. Im positiven Fall sind Aussagen über den Stellenbedarf zum Betrieb der Beschwerdestelle der Ausländerbehörde zu treffen.

 

5.   Die Umsetzung des Projektes erfolgt mit dem bestehenden Personal der Ausländerbehörde, Stellenplannummer 32.7.002.

Für die Umsetzung des Projekts wird der Ausländerbehörde eine zusätzliche VzÄ zur Verfügung gestellt.

 

6. Die Ausländerbehörde führt gemeinsam mit dem Migrantenbeirat als Hauptansprechpartner sowie weiteren Vereinen/Initiativen einen regelmäßigen allgemeinen Erfahrungsaustausch durch.

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Beschlusspunkt 1: 46/20/0

Beschlusspunkt 2: 46/20/0

Beschlusspunkt 3: 46/20/0

Beschlusspunkt 4: 46/20/0

Beschlusspunkt 5: 37/28/0

Beschlusspunkt 6: 46/20/0