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Auszug - Zweiter Anlauf: Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete  

 
 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig
TOP: Ö 14.7
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 10.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
VII-A-00661 Zweiter Anlauf: Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die elektronische Gesundheitskarte für Menschen im Leistungsbezug nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz und einer Aufenthaltsdauer von weniger als 18 Monaten in Deutschland einzuführen. Dabei soll sich die Stadt Leipzig an der von der Landeshauptstadt Dresden mit Krankenkassen verhandelten „Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach 264 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1, sowie 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)“ orientieren.

 

 

1. Die Erfahrungen der Stadt Dresden mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte werden nach Ablauf des ersten Jahres ausgewertet.

 

2. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wird dem Stadtrat eine Sachstandsinformation zu den Dresdner Erfahrungen sowie ein Entscheidungsvorschlag zur elektronischen Gesundheitskarte für Personen mit Leistungsansprüchen nach § 3 AsylbLG in leipzig im IV. Quartal 2021 vorgelegt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen bei 11 Gegenstimmen

 


  Beschluss: 10.06.2020 Ratsversammlung geändert beschlossen
In Bearbeitung Termin: 15.09.2021 Status: Auftrag erteilt