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Auszug - Rechtsanspruch über die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und die damit verbundene Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen - Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO   

 
 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig
TOP: Ö 18.21
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 10.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
VII-DS-01001 Rechtsanspruch über die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und die damit verbundene Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen - Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO
   
 
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Jahr 2020 in Höhe von 1.036.395 € werden bestätigt.

 

2. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen

 

- 1.100.22.1.5.01 "Schulen zur Lernförderung", Kostenart 3141 0000 "Zuweisungen/Zuschüsse vom Land" in Höhe von 101.259,80 €,

- 1.100.22.1.7.01 "Schulen zur Lernförderung", Kostenart 3141 0000 "Zuweisungen/Zuschüsse vom Land" in Höhe von 64.113,00 €,

- 1.100.36.5.0.01.01.20 "Kindertagesstätten freie Träger" Kostenart 43180000 "Zuschüsse übr. Bereich" in Höhe von 871.023,00 €.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

56/0/6