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Auszug - Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte  

 
 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig
TOP: Ö 14.26
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 10.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
VII-A-00404 Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:SPD-Fraktion
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ausgehend von den Ergebnissen der im Rahmen der Erhebung im Jahr der Demokratie festgestellten Erfordernisse für die Arbeit der SBBR und OR, bis spätestens zum Ende des 4. Quartals 2019 einen konkreten Maßnahmenkatalog vorzulegen, der eigentlich schon für das zweite Quartal 2019 angekündigt war.

 

Darin soll insbesondere dargelegt werden:

 

 wie die räumliche Situation in Bezug auf öffentliche Sichtbarkeit, Erreichbarkeit und Arbeitsklima entsprechend einer zu erarbeitenden Prioritätenliste überall verbessert werden soll,

 wie digitales Arbeiten in jedem Sitzungsraum ermöglicht werden kann, was auch die Ausstattung mit Laptop und Beamer umfasst, um Anliegen bürgerfreundlich, transparent und zügig klären zu können, welche Möglichkeiten der digitalen Ausreichung von Material angeboten werden sollen und wie die Gremien ihre Daten speichern oder sichern können bzw. sollen,

 wie das Büro für Ratsangelegenheiten aufgrund der im Haushaltsplan beschlossenen Stellen als echter mitdenkender Partner und Lotse für die Gremien der lokalen Demokratie aufgestellt wird,

 wie sichergestellt wird, dass Fragen an die Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte, die in den Einwohnerfragestunden gestellt werden, so in die Verwaltung transportiert werden, dass den Bürgern in den meisten Fällen zur nachfolgenden Sitzung geantwortet werden kann.

 wie organisatorisch gewährleistet wird, dass, außer bei eilbedürftigen Vorlagen, keine Vorlage, die eine Ortschaft oder einen Stadtbezirk speziell betrifft, in einem Fachausschuss in zweiter Lesung behandelt wird, ohne dass ein Standpunkt aus dem betreffenden lokalen Gremium vorliegt,

 wie die Protokollführung, ggf. durch die nötigen Hilfestellungen aus dem BfR, so gestaltet werden kann, dass zeitnah, zumindest zu Anträgen und Vorlagen, ein Votum vorliegt (notfalls im Rahmen eines vorläufigen Protokolls, das nur eingeloggte Nutzer sehen können),

 wie Ortschaftsräten, bei denen es bei der Protokollführung noch Probleme gibt, Hilfestellung gewährt werden kann, um das Ziel erreichen zu können, dass aus allen SBB und OR Protokolle vorliegen, sodass die Voten und Anliegen aus den Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten in den Fachausschüssen behandelt und dort auch eventuell bestehende Problemlagen, wenn möglich, mit anwesenden Vertretern der OR und SBB diskutiert werden können, um so auch die Ratsversammlung zu entlasten.

 

 

Protokollnotiz:

Oberbürgermeister Jung kündigt an, dass u.a. mit dem ausgeführten Patenschaftsmodell und den "Vor-Ort-Besuchen" die lokale Demokratie gestärkt werden soll.

 


Abstimmungsergebnis:

 

50/0/12 


  Beschluss: 10.06.2020 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
In Bearbeitung, Termin 10.12.2020 steht bevor Termin: 10.12.2020 Status: Auftrag erteilt