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Auszug - Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) in der Stadt Leipzig  

 
 
Jugendhilfeausschuss - Videokonferenz
TOP: Ö 7.1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 18.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:00 Anlass: Sitzung
VII-DS-01155 Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) in der Stadt Leipzig
   
 
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Einbringung: Herr Häßner

Nachfragen/Anregungen:  

Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen:  

Herr Theuring hat folgende Nachfragen:

1.  Umsetzungsfragen der freien Träger und die dazu in Aussicht gestellten FAQs

Herr Häßner meint, dass diese so schnell wie möglich kommen sollten, der genaue Zeitpunkt noch nicht feststeht, und dass diese den freien Trägern per mail und über den Newsletter zugänglich gemacht werden.

 

Die Frage zum Abrechnungsmodus: Hier sollen laut Herrn Häßner die jeweiligen verhandelten Leistungsbereiche (nach den §§ des SGB VIII) oder ggf. entsprechend zusätzlicher Einzelverhandlungen die Ausgleichszahlungen berechnet werden und nicht nach den einzelnen am Klienten geleisteten Hilfeleistungen.

 

2. In der Vorlage zum SodEG wird auf Seite 4 in der Mitte des Textes zu Punkt 7 Leistungshöhe folgendes ausgeführt: "Die vorrangigen Mittel nach Nr 1 werden nicht von den 75%  in Abzug gebracht. Überschreitet der Gesamtbetrag aus SodEG-Zuschuss und Mitteln nach § 4 Nr 1 SodEG jedoch die Obergrenze von 100% des Monatsdurchschnitts, ist der Zuschuss entsprechend zu kürzen." Dieser Beschlusstext steht im Gegensatz zu der Beispielrechnung auf Seite 6 (Variante II) der Vorlage. Wenn die Gelder nach § 4 Nr 1 SodEG (für trotz Coronaeinschränkungen erbrachte und abgerechnete Leistungsentgelte) im Gegensatz zu den Geldern nach den Nummern 2-4 des § 4 SodEG (Kurzarbeitergeld, Infektionsschutzgesetz, Soforthilfe) nicht abgezogen werden, so entspricht dies einem ergänzenden Zuschuss an die Leistungserbringer. Dabei werden die erbrachten Leistungsentgelte nicht von der maximalen Zuschussgrenze (den 75%) abgezogen, sondern auf bis zu max. 100% des Vorjahresdurchschnitts  (durchschnittliche Monatssumme des Vorjahres) ergänzt. Allerdings nur um die Höhe von 75% dieses Vorjahresmonatsdurchschnittes.

Beispiel: Hat ein Träger 40.000,-€ Leistungen im April abgerechnet und im Vorjahresdurchschnitt 100.000,-€ im Monat abgerechnet, so kann er die 40.000,-€ abgerechnete Leistungsentgelte behalten und hat Anspruch auf bis zu 75.000,-€ ergänzenden Zuschuss aus SodEG. Allerdings erhält er nur 60.000,-€, da die Höchstsumme des Vorjahres (100.000,-€) in Summe mit den bereits erhaltenen 40.000,-€ Leistungsentgelten nicht überschritten werden darf.

Das Beispiel unter Variante 2 sollte dahingehend geprüft und geändert werden.

Durch diese Handhabung wäre der Antrag des Jugendhilfeausschusses an den Stadtrat Antrag Nr. VII-A-01127 für die pauschale Weiterfinanzierung der HzE inhaltlich ggf. auch neu zu bewerten.

Herr Häßner nimmt das nochmal mit und prüft dies.

 

 


 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.