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Auszug - Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte  

 
 
SBB West
TOP: Ö 8.2
Gremium: SBB West Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 09.03.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Freizeittreff "Völkerfreundschaft", Großer Saal
Ort: Stuttgarter Allee 9, 04209 Leipzig
VII-A-00404 Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte
   
 
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:SPD-Fraktion
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Geisler SPD-Fraktion: Ist seit 1993 in der Kommunalpolitik aktiv, immer Probleme mit Einbindung der Bürger. 2017 Vorlage erarbeitet, wie Arbeit der SBB und OR verbessert werden kann. Parallel hat Stadtverwaltung eigene Vorlage eingebracht. Bis 2019 größtenteils nicht umgesetzt, deshalb nun nochmal neue Vorlage durch SPD-Fraktion. Verwaltung muss schneller Probleme angehen, Antrag vom September - Verwaltungsstandpunkt kam erst im Februar. Zu wenig gut vernetztes Personal für SBB und OR in Stadtverwaltung.

Anmerkung Herr Adrians: Protokolle und Termine SBB müssen Bürgern besser zugänglich gemacht werden.

Informationen aus den SBB und OR müssen den Stadträten besser zugänglich gemacht werden.

Verwaltungsstandpunkt vorgestellt durch Frau Herold: Vieles ist schon umgesetzt, 7 Stellen sollen bis  Mitte 2020 besetzt werden, Allriss-Zugang für SBB, über Maßnahmen die umgesetzt werden soll laufend berichtet werden. Evaluation nach einem Jahr.

Mit Abstimmung für Antrag SPD soll Prozess forciert werden, Jahreszahlen werden umsetzbar aktualisiert.

 

Vorlage wird mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 8 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 2