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Auszug - Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH  

 
 
SBB Mitte
TOP: Ö 5.3
Gremium: SBB Mitte Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 12.03.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:25 Anlass: Sitzung
Raum: Stadtbüro
Ort: Burgplatz 1, 04109 Leipzig
VI-DS-07020 Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH
   
 
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Götz vom Liegenschaftsamt ist anwesend und bringt die Vorlage ein. Er geht dabei auch auf das Beihilferechtsgutachten ein.

 

Herr Frommhold fragt nach, wie es dazu kommen konnte, dass nun bzgl. der Umsetzung der Übertragung Zeitdruck herrsche. Herr Götz verweist dazu auf die Verwaltungsverträge, die 2021 auslaufen. Zudem habe die Sondierung des Immobilienpakets hinsichtlich der Verwendbarkeit für die Stadtverwaltung Zeit beansprucht.

 

Frau Friedrich fragt nach Leistungsfähigkeit der LWB und den zu erwartendem Ergebnis des Beihilferechtsgutachtens. LWB hat weit größeren Bestand, kann das leisten.

 

Herr Fehske merkt an, er hätte gern Zahlen zum Einsparpotenzial in der Vorlage enthalten gehabt.

 

Herr Demmig fragt nach dem Beihilferechtsgutachten. Dieses habe den Sinn zu überprüfen, ob sich die Einlage nachteilig auf Wettbewerber auswirke, was nicht der Fall sein werde.

 

Herr Nörlich fragt nach den Kosten für das Gutachten. Herr Götz gibt diese mit ca. 20.000 EUR an.

 

Es werden weitere Einzelheiten erörtert.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 8 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 2