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Auszug - Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl  

 
 
SBB Mitte
TOP: Ö 5.2
Gremium: SBB Mitte Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 13.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Stadtbüro
Ort: Burgplatz 1, 04109 Leipzig
VI-A-08008-Ifo-03 Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl
   
 
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-08008
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Jana vom VTA ist anwesend. Er bringt die Vorlage ein und erläutert deren Zustandekommen. Diese sei notwendig, da der Beschluss des Stadtrates, die Katharinenstraße im Modellversuch als Fußverkehrszone umzuwidmen, rechtswidrig sei. Es handele sich dabei um eine verkehrsrechtliche Anordnung, die nicht im Kompetenzbereich des SR läge. Er verweist auf das Andienungskonzept bzgl. der Innenstadt, das sowieso vorsähe, die Einrichtung der Katharinenstraße als Fußgängerzone zu prüfen.

Herr Fehske zeigt sich verwundert angesichts des Zustandekommens eines rechtswidrigen Beschlusses in dessen Vorbereitung die Stadtverwaltung seiner Meinung nach hätte involviert sein sollen. Herr Jana erklärt dies mit der kurzfristigen Einbringung eines Antrages aus dem Stadtrat, zu dem die Verwaltung nicht befragt wurde und von dem das VTA erst nach Verstreichen der Widerspruchsfrist Kenntnis erlangt hätte.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 

Nein - Stimmen: 

Enthaltungen: