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Auszug - Gelegenheit für Einwohneranfragen  

 
 
SBB Mitte
TOP: Ö 4
Gremium: SBB Mitte Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 13.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Stadtbüro
Ort: Burgplatz 1, 04109 Leipzig
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Wziontek und Herr Fitzke sind anwesend und äußern sich zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel. Beide hätten ihren Nebensitz in Leipzig und seien somit von der bisher bestehenden kürzlich zur Anwendung gelangten Regelung ausgeschlossen. Herr Wziontek verweist auf die Diskussion in der vorhergehenden Sitzung des SBB. Dabei sei die Problematik auch mit Herrn Jana vom VTA besprochen worden, der daraufhin zugesagt hatte, das Anliegen an die Leitenden anderer verantwortlicher Ämter sowie in der Dienstbesprechung des OBM zu adressieren. Er habe danach jedoch festgestellt, dass die Beschlussvorlage nicht geändert worden sei und möchte nun wissen, inwieweit eine politische Lösung unter Einbeziehung des SBB möglich ist. Sei eine solche Lösung nicht möglich, verbliebe nur noch die juristische Anfechtung der Regelung, die dann mglw. das A Anwohnerparken an sich beträfe. 

Herr Jana vom VTA ist anwesend. Er sagt, er habe das Thema im Nachgang der vorhergehenden Sitzung schriftlich an die beteiligten Ämter weitergegeben. Dies sei jedoch nicht angenommen worden.

Herr Wildermuth vom Bürgerverein WSV ist anwesend. Er verweist auf die entspannte Parkplatzsituation seit Einführung der Maßnahme. Er fragt nach der Begründung der Ablehnung.

Herr Jana antwortet darauf, dass die Einbeziehung von Personen mit Nebenwohnsitz in das Anwohnerparken laut StVO VwV im Ermessensspielraum der Verwaltung liege, die sich in diesem Fall dagegen entschieden hätte.

 

Herr Schmidt fragt Herrn Wildermuth nach konkreten Plänen eines juristischen Vorgehens. Diese bestünden derzeit nicht, man bevorzuge eindeutig eine politische Entscheidung.

 

Herr Frommhold fragt nach, was genau in diesem Fall das juristische Problem sei. Herr Jana beantwortet dies mit dem Verweis auf die Tatsache, dass in irgendeiner Form eine Grenze zwischen Berechtigten und Nicht-Berechtigten zu ziehen sei, die in diesem Falle zum Ausschluss der Nebenwohnsitzinhabender geführt habe.

Auf Herrn Fehskes Nachfragen, schildert Herr Wziontek, er parke nun gezwungenermaßen illegal.

Es werden weitere Details insbesondere zu Ausnahmegenehmigungen, Widerspruchsverfahren sowie Regelungen für Carsharing-Dienste diskutiert.

 

Herr Nörlich regt an, die Angelegenheit an den Stadtrat zu verweisen und erklärt sich bereit, einen entsprechenden Antrag zu formulieren. Dieser soll darauf abzielen, Nebenwohnsitzinhabender die Beantragung eines Parkausweises zu ermöglichen und wird dem SBB im digitalen Umlaufverfahren zur Verfügung gestellt und gilt als angenommen, sofern keine negativen Rückmeldungen zu verzeichnen sind. Die erneute Abstimmung erübrigt sich somit. Dieser Vorschlag wird abgestimmt.

 

Herr Schmidt verweist auf lange zu erwartende Bearbeitungsdauer des Verfahrens, da der Antrag zwar direkt in den Stadtrat eingebracht, dann jedoch zunächst in die Gremien verwiesen werde.


 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 8 

Nein - Stimmen: 1 

Enthaltungen: 1