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Auszug - VII-22/2020 Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Spiel(T)Raum" in der Bockstraße 6  

 
 
Grundstücksverkehrsausschuss
TOP: Ö 6.2
Gremium: Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 03.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 259
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VII-DS-00363 Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Spiel(T)Raum" in der Bockstraße 6
   
 
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Amtsleiter des Amtes für Gebäudemanagement, Herr Stein, bringt die Vorlagen zu den Mietverträgen Bockstraße 6 (TOP 6.2) und Bockstraße 8 (TOP 6.3) gemeinsam ein.

 

Herr Morlok merkt an, dass ein Widerspruch zwischen den Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen in Punkt 4 der Vorlage (innere Verrechnung) und der Zahlung der Miete/Betriebs- und Nebenkosten in § 6 des Mietvertrages bestehe.. Herr Morlok bittet um Beachtung, dass künftige Mietverträge bezüglich der Zahlung der Miete/Betriebs- und Nebenkosten anders formuliert werden müssen. Herr Stein nimmt die Anregung mit und wird eine Prüfung veranlassen. Die Stadträte werden über das Ergebnis informiert werden.

 

Die Vorlage wird beschlossen.  


Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum 01.02.2020 den Mietvertrag mit der Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. zur Nutzung und Betreibung der Kindertagesstätte „Spiel(T)Raum“ in der Bockstraße 6, abzuschließen.

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 11 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0