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Auszug - Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen für die Umwidmung von Mitteln in die investive Sportförderung vom Ergebnis- in den Finanzhaushalt  

 
 
Verwaltungsausschuss
TOP: Ö 5.3
Gremium: Verwaltungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 08.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Ratsplenarsaal, Zi. 262
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VII-DS-00490 Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen für die Umwidmung von Mitteln in die
investive Sportförderung vom Ergebnis- in den Finanzhaushalt
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1. Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 822.825,31 EUR im PSP-Element „Zuschüsse für Bauinvestitionen" (7.0000596.740 / SK 78180000) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem Innenauftrag „Zuschüsse für Bauinvestitionen" (IA 105200000001 / SK 43180000).

 

2. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung entsprechend den Regelungen der Haushaltssatzung 2019/2020.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 16 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0