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Auszug - Organisation der Oberbürgermeisterwahl 2020 - Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 20.24
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 30.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Festsaal
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VII-DS-00096 Organisation der Oberbürgermeisterwahl 2020 - Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 239.600 € im PSP-Element "Wahlen und Abstimmungen" (1.100.12.1.2.01) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt" (1098620000).

 

 Die Mehrerträge aus der Erstattung der Kosten der Landtags- und Europawahl 2019 (derzeit erwartet 119.550 €) im PSP-Element "Wahlen und Abstimmungen" (1.100.12.1.2.01) werden zur teilweisen Deckung der Mehraufwendungen herangezogen. Nach Anordnung der Erträge wird die Bereitstellung der überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe der tatsächlich anfallenden Mehrerträge rückabgewickelt.

 

2.  Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 290.350 € für den 1. Wahlgang im PSP-Element "Wahlen und Abstimmungen" (1.100.12.1.2.01) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt" (1098620000).

 

 Die Mehrerträge aus der Erstattung der Kosten der Landtags- und Europawahl 2019 im Haushaltsjahr 2020 (derzeit erwartet 262.800 €) im PSP-Element "Wahlen und Abstimmungen" (1.100.12.1.2.01) werden zur teilweisen Deckung der Mehraufwendungen herangezogen. Nach Anordnung der Erträge wird die Bereitstellung der überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe der tatsächlichen anfallenden Mehrerträge rückabgewickelt.

 

3. Sollte im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erreicht werden und ein zweiter Wahlgang ist notwendig, werden überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 533.300 € im PSP-Element "Wahlen und Abstimmungen" (1.100.12.1.2.01) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt" (1098620000).

 

4. Eine Deckung für die dann verbleibenden, aus der Kostenstelle vorfinanzierten, Mehraufwendungen in 2019 und 2020 erfolgt innerhalb des Personalbudgets 11_PA_ZW.

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

39/20/2

 


  Beschluss: 30.10.2019 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Termin 07.07.2020 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 07.07.2020 Status: Auftrag erteilt