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Auszug - Überplanmäßige Aufwendungen 2018 und 2019 im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO in 2019 - EILBEDÜRFTIG   

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 20.1
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 30.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Festsaal
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VII-DS-00080 Überplanmäßige Aufwendungen 2018 und 2019 im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO in 2019

   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss: 

 

1. Die weiteren überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 6.523.021,14 Euro werden vom Stadtrat zur Kenntnis genommen.

 

2. Die überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2019 im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung in Höhe von 24.694.780 Euro werden gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt und der Budgeteinheit 51_363_3ZW zur Verfügung gestellt.

 

Die Deckung erfolgt in Höhe von 6.220.000 Euro aus den folgenden Budgets des Amtes für Jugend, Familie und Bildung:

51_361_ZW Amt 51 Förd. v.Kindern i.Kitas                 2.500.000,00 €

51_361_ZW Amt 51 Förd. v.Kindern i.Kitas (Mehrerträge)            300.000 €

51_365_7ZW Mehrerträge Landeszuschüsse Tagespflege 420.000 €

51_365_3ZW Kindertageseinr. Freie Träger      3.000.000,00 €

 

Die hierüber nicht erfasste Deckung in Höhe von 18.474.780 Euro erfolgt zunächst aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000). Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2019 kann eine konkrete Deckung aus dem Personalbudget (11_PA_ZW) aufgezeigt werden. Die Kostenstelle wird dann bereinigt. 

 

3.               Zum Doppelhaushalt 21/22 werden mindestens Aufwendungen in Höhe des (vorläufigen) Jahresergebnisses 2019 angemeldet.

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen bei 7 Enthaltungen

 


  Beschluss: 30.10.2019 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin 01.07.2020 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 01.07.2020 Status: erledigt

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Bericht zum Stand der Umsetzung vom 01.07.2020:

 

noch nicht begonnen

in Arbeit

geändert

umgesetzt

laufend fortgeschrieben

nicht realisierbar, siehe nachfolgende Begründung (einschl. Prüfergebnis des Fachamtes, ob Aufhebung des Beschlusses erforderlich)

abgelehnt, siehe nachfolgende Begründung

Beschluss mit nachfolgendem Beschluss geändert/aufgehoben

 

Mit der Vorlage VII-DS-00080 wurden vom Stadtrat für das Haushaltsjahr 2018 weitere überplanmäßige Aufwendungen im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung i.H.v. 6.523.021,14 EUR zur Kenntnis genommen und für das Haushaltsjahr 2019 überplanmäßige Aufwendungen i.H.v. 24.69.780 EUR gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt und der Budgeteinheit 51_263_3ZW zur Verfügung gestellt.

Zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage wurde von voraussichtlichen Aufwendungen i.H.v. 134,6 Mio. EUR ausgegangen und mit einer durchschnittlichen Fallzahl von 3.532 Fällen für das Jahr 2019 gerechnet.

Ausgehend von den durchschnittlichen Fallzahlen für das Jahr 2019 von 3.514 Fällen wird nach derzeitigem Stand von einem voraussichtlichen Rechenergebnis i.H.v. 133,5 Mio. EURO ausgegangen. Der Mehrbedarf für das Jahr 2019 beträgt somit 23,6 Mio. EURO. Er liegt damit rund 1,1 Mio. EUR unter dem laut Mehrbedarfsvorlage prognostizierten Mehrbedarf.