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Auszug - Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Erschließung des Industriegebietes Seehausen 2" i. V. m. einer über-/außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO und i. V. m. einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 81 (5) SächsGemO - EILBEDÜRFTIG  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 20.5
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 30.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Festsaal
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VII-DS-00094 Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Erschließung des Industriegebietes Seehausen 2" i. V. m. einer über-/außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO und i. V. m. einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 81 (5) SächsGemO
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschluss:

 

1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gem. § 8 (3) Ziffer 18 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

 

2. Die Gesamtkosten betragen 9.010.400 €. Der städtische Anteil beträgt nach Abzug der geplanten Fördermitteleinnahmen 3.310.400 €.

 

3. Die Auszahlungen im PSP-Element „Revitalisierung Altindustriestandort Seehausen" (7.0000678.700) stellen sich über die Haushaltsjahre wie folgt dar:

 

Jahr  Gesamtkosten davon im Haushalt   Mehrbedarf

  Auszahlung  geplant

 

2019    200.000 € 2.950.000 €                             0 €

2020 4.000.000 € 0 € 1.250.000 €

2021 4.500.000 € 0 € 4.500.000 €

2022           310.400 €                0 €          310.400 €

 

Summe 9.010.400 € 2.950.000 € 6.060.400 €

 

a) Davon sind Auszahlungen im PSP-Element „Revital. Altindustriestandort Seehausen" (7.0000678.700) in 2019 i. H. v. 2.950.000 € geplant.

 

b) Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 1.250.000 € im PSP-Element „Revital. Altindustriestandort Seehausen" (7.0000678.700) werden bestätigt. Die Deckung für das Jahr 2020 i. H. v. 1.250.000 € erfolgt aus dem PSP-Elementen:

 

 

PSP-Elemente                                       Betrag

„IP Nord Erweiterung Nordost" (7.0001368.700)      250.000 €

„strategischer Grunderwerb" (7.0001619.700)  1.000.000 €

 

Weiter sind 550.000 € als Zwischenfinanzierung aus „strategischer Grunderwerb" (PSP Element 7.0001619.700) für die Ausschreibung bis zum Fördermitteleingang im Dezember 2020 bestätigt.

 

c) Die Einordnung der Jahresscheibe 2021/2022 erfolgt durch das Fachamt im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des bestehenden Zuschussbudgets (Deckung aus Einzahlung von Fördermitteln).

 

4. Die Fördermitteleinzahlungen (GRW-Infra) in Höhe von 5.700.000 € werden in dem PSP-Element „Revitalisierung Altindustriestandort Seehausen" (7.0000678.700) wie folgt vorgesehen:

 

Jahr Fördermittel im   Fördermittel

 Haushalt abgebildet               zusätzlich eingeworbener Betrag 

 

2020 0 € 2.000.000 €

2021                   0 €           3.700.000 €

Summe 0 € 5.700.000 €

 

Die Einordnung in der Jahresscheibe 2021 erfolgt durch das Fachamt im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des bestehenden Zuschussbudgets.

 

5. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung nach § 81 (5) SächsGemO erfolgt für das Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element „Revitalisierung Altindustriestandort Seehausen" (7.0000678.700) i. H. v. 3.000.000 €, kassenwirksam in 2021 i. H. v. 3.000.000 €.

 

Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Elementen:

 

PSP-Elemente                                       Betrag 

„Ausbau Haltestelle Gorki-/Löbauer Str." (7.0001447.700) 1.000.000 €

„Ingenieurbauwerke"  (7.0000579.700)   1.000.000 €

„Aktionsplan Funktionsgebäude"  (7.0001365.700)  1.000.000 €

 

6. Die Unterhaltung der Straßenverkehrsanlagen und Ausgleichsmaßnahmen kostet ab 2022 jährlich 32.000 €, d.h. über 25 Jahre insgesamt 800.000 €. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets der zuständigen Fachämter (Verkehrs- und Tiefbauamt und Amt für Stadtgrün und Gewässer) ist im Rahmen der Haushaltsplanung zu entscheiden. Die Mittel werden durch die Fachämter im Haushalt der Folgejahre angemeldet.

 

7. Sofern durch den Fördermittelgeber keine Bestätigung der beantragten Zuwendungen oder keine Zustimmung zum förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginn erfolgt oder die Förderung von den im Antrag aufgeführten Jahresscheiben abweicht, werden die damit zur Finanzierung nicht zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel durch die Grundstücksverkaufserlöse aus dem Budget des Dezernates VII ersetzt.

 

8. Die Erschließungsbeiträge für die Straße werden in Höhe von 90 % des Eigenmittelanteils nach Fördermittelabzug berechnet.

 

9. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine Kreuzungsvereinbarung zur Anpassung des Knotens Planstraße/B 184 mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV), zu schließen.

 

10. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Widmungsverfahren für die Erschließungsstraße gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) einzuleiten.

 

 

11. Der Punkt „2.3 Ausgleich und Straßenbegleitgrün" der Vorlage wird um folgende Formulierung ergänzt:

 

„Die Abstimmung für die geplanten Ausgleichsmaßnahmen auf dem Areal des

„Schlobachshof", OT Böhlitz-Ehrenberg, erfolgt in gemeinsamer Abstimmung mit dem

Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg."

 

 

12. Dem Ortschaftstrat Lützschena-Stahmeln werden die Planungen der Ausgleichsmaßnahmen auf Schlobachshof vorgestellt.


Abstimmungsergebnis:

 

59/0/1

 

 


  Beschluss: 30.10.2019 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin 01.07.2020 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 01.07.2020 Status: in Bearbeitung

ALLRIS net Ratsinformation

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 01.07.2020:

 

noch nicht begonnen

  X  in Arbeit

geändert

umgesetzt

laufend fortgeschrieben

nicht realisierbar, siehe nachfolgende Begründung (einschl. Prüfergebnis des Fachamtes, ob Aufhebung des Beschlusses erforderlich)

abgelehnt, siehe nachfolgende Begründung

Beschluss mit nachfolgendem Beschluss geändert/aufgehoben

 

 

 

Sachstand:

 

Der Beschluss zur Erschließung des Industriegebiets Seehausen 2 wird termingerecht umgesetzt. Die Bauleistungen sind vergeben, der Baustart vollzogen. Der GRW- Zuwendungsbescheid mit einem Zuschuss in Höhe von 5,7 Mio. € liegt vor.

 

In der Begründung zum Beschluss zu regelnden Inhalte sind vertraglich abgesichert worden und werden planmäßig umgesetzt.

 

Hierzu wurden Ämtervereinbarungen mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt (Herstellung und Unterhaltung der Verkehrsanlagen) und dem Amt für Stadtgrün und Gewässer (Herstellung und Unterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen) geschlossen.

 

Die im Beschlusspunkt 9 benannte zu schließende Kreuzungsvereinbarung mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr liegt vor.

 

Die zur Fördermittelsicherung und dem Erschließungsbeginn notwendige Voraussetzung der wasserrechtlichen Genehmigung der herzustellen Anlagen durch die Wasserbehörde liegt vor.

 

Eine Sonderlösung ist zum Abschluss des Erschließungsvertrages mit dem Abwasserzweckverband „Oberer Lober“ (AZV) zur Herstellung und Übertragung der Entwässerungsanlagen notwendig. Der Vertrag liegt einseitig unterzeichnet vor. Die Prüfung und Bestätigung zum Vertrag ist durch das Rechtsamt bereits erfolgt. Die Unterzeichnung des Erschließungsvertrages durch die Stadt kann erst Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgen. Die Einbringung dieser Vorlage ist im Herbst 2020 vorgesehen.

 

Die öffentliche Erschließung wird mit dem anstehenden Bauvorhaben von BEIERSDORF abgestimmt, um Konflikte zu vermeiden und Synergien zu nutzen.

 

Der Gleisanschluss für das veräußerte Grundstücke GI 1 wird gemäß Kaufvertragsregelung bis Ende 2023 gesichert. Hierzu haben in Abstimmung mit den Beteiligten die Planungen begonnen.

 

Termine

 

 Baubeginn 15.06.2020 (erfolgt, Bauhauptauftrag  zur Erschließung)

 

Pressetermin:         10.07.2020 (vorbereitet)

 

Bauende                 30.06.2021 Verkehrsanlagen, Entwässerungsanlagen

                                31.07.2021 Ausgleichsmaßahmen, Straßenbegleitgrün