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Auszug - Ausrufung Klimanotstand  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 15.1
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 30.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Festsaal
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-A-07961 Ausrufung Klimanotstand
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Jugendparlament/Jugendbeirat
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschluss:

Die Stadt Leipzig verhängt mit sofortiger Wirkung den Klimanotstand und räumt dem Klima-schutz sowie dem Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels die höchste Priorität ein.

 

Die Stadtverwaltung berichtet jährlich am 21. Juni über den umweltpolitischen Zustand der Stadt und welche Maßnahmen geplant und umgesetzt sind.

 

 

1. Die Stadt Leipzig, welche für sich eine Vorreiterrolle im Klimaschutz

beansprucht, ruft den Klimanotstand aus und bekennt sich damit zu einem verantwortungsvollen Engagement gegen die wissenschaftlich belegte und fortschreitende globale Erderwärmung. Vorrangiges Ziel ist es, die negativen Auswirkungen auf das Weltklima auch auf lokaler Ebene so gering wie möglich zu halten und wirksame Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren aktiv zu fördern.

 

2. Die Stadt Leipzig verfolgt die ambitionierte Zielsetzung, bis spätestens 2050 den Zustand der Klimaneutralität zu erreichen und damit ihrer originären Verantwortung für die Lebensgrundlagen heutiger und künftiger Generationen gerecht zu werden. Hierzu wird das Energie- und Klimaschutzprogramm  mit kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen fortgeschrieben  Unter anderem ist ein Konzept zur klimaneutralen Verwaltung 2035 bis zum 4. Quartal 2020 vorzulegen. Die Ergebnisse der jeweiligen Umsetzung (hier: des Fernwärmekonzeptes!) sind zudem im Rahmen der Erstellung eines Planes zur grundsätzlich anzustrebenden klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Leipzig möglichst schon im Jahr 2040, spätestens jedoch bis 2050 (Pariser Klimaschutzabkommen), bis zum 4.Quartal 2024 entsprechend zu berücksichtigen.

3. Bei allen städtischen Entscheidungen sind damit der Klimaschutz sowie der Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels prioritär zu beachten. Die beantragte Vorlagenprüfung hinsichtlich der abschätzbaren Klimawirkungen erfolgt innerhalb der Vorlagensystematik sowie im strategischen Zielsystem des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK) unter besonderer Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit. Die abschätzbare Klimawirkung einer Vorlage ist so darzulegen, dass die Folgen und ihre Ausmaße im Falle eines Beschlusses ersichtlich werden. Hierzu wird seitens der Verwaltung ein Vorschlag bis zum II. Quartal 2020 vorgelegt, der sich an dem derzeit in Erarbeitung befindlichen Vorschlag des Deutschen Städtetages (DST) orientiert.

 

4. Zur Ausgestaltung und Kommunikation zukünftiger Ziele und Maßnahmen im Energie- und Klimaschutzprozess wird der bestehende Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig beratend einbezogen und um FraktionsvertreterInnen, Mitglieder des Jugendparlamentes sowie externe Fachleute aus Umweltverbänden und -vereinen erweitert.

 

5. Die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen sind aufgefordert, auf eine noch stärkere Berücksichtigung klimaschutzrelevanter Aspekte und Aktivitäten im Rahmen ihrer Geschäftspolitik hinzuwirken (u. a. Nachhaltigkeitskriterien für Finanzanlagen). Eine Information über relevante Projekte und Maßnahmen erfolgt im Zuge der Berichterstattung zur Umsetzung von unternehmens- bzw. betriebsspezifischen Eigentümerzielen in den jeweiligen Gremien.

6.      Der Oberbürgermeister berichtet weiterhin im jährlichen Umsetzungsbericht „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune" über den Sachstand der Klimaschutzaktivitäten der Verwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften. Dieser Bericht wird im Vorfeld einer ab 2020 geplanten, jährlichen klimapolitischen Stunde der Ratsversammlung vorgelegt. Der Umsetzungsbericht für 2018 wird den Gremien noch vor der Sommerpause 2020 zusammen mit einem Sofortmaßnahmenprogramm und einer zukünftigen Prioritätenliste von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele (u. a. unter Berücksichtigung des Flughafens Leipzig/Halle) zur Verfügung gestellt. Zudem wird die Klimaanpassungsstrategie der Stadt Leipzig weiterentwickelt sowie fortgeschrieben und im Rahmen des Umsetzungsberichtes dem Stadtrat zur Kenntnis vorgelegt. Darüber hinaus führt die Stadt Leipzig ein Klimaschutz-Monitoring ein, mit dem Fortschritte oder Rückschritte privater und öffentlicher Maßnahmen beim Klimaschutz messbar gemacht werden.

 

7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich als Präsident des Deutschen Städtetags für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik auf Bundesebene einzusetzen, die sich an den verbindlichen Zielvereinbarungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 orientiert.

 

8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Fortschreibungsprozess des aktuellen Energie- und Klimaschutzprogramms zu nutzen, um Maßnahmenpakete zur wirksamen Reduzierung von Treibhausgasemissionen in allen klimarelevanten Sektoren hinsichtlich der Zielerfüllung der Klimaschutzziele 2030 zu bündeln und zu bewerten. Die Bewertung wird dabei von dem in Punkt 4 genannten erweiterten Beirat vorgenommen, welcher zugleich Maßnahmen vorschlagen kann. Die Eckpunkte des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 werden der Öffentlichkeit im Frühjahr 2020 auf der dritten Leipziger Klimakonferenz präsentiert und zur Diskussion gestellt. Bis dahin werden auch künftige Anreiz- und Förderimpulse aus der Klimaschutzgesetzgebung von Landes- und Bundesebene in die Maßnahmenausrichtung einfließen.

 

9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben, die im Rahmen des Klimanotstandes zu bearbeiten sind, den Stellenplan der Klimaschutzleitstelle anzupassen und zu einem eigenen Referat für Themen der Nachhaltigkeit (u. a. Klimaschutz und Klimaanpassung) innerhalb der Stadt zu entwickeln und dem Stadtrat bis zum 31.03.2020 einen Vorschlag vorzulegen.

 

10. Die Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler

Energieträger in der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den

Beteiligungsunternehmen bei denen die Stadt die zur Durchsetzung

erforderliche Mehrheit der Anteile hält, wird ab sofort eingestellt. Über Aus-

nahmen entscheidet der Stadtrat.

 

11. Auf Dienstreisen mit Verkehrsmitteln mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den Beteiligungsunternehmen, bei denen die Stadt die zur Durchsetzung erforderliche Mehrheit der Anteile hält, wird ab sofort verzichtet. Über Ausnahmen entscheidet in der Stadtverwaltung der Oberbürgermeister sowie die Bürgermeister, in den Eigenbetrieben die Eigenbetriebsleitung und in den Beteiligungsunternehmen die Geschäftsführung des Unternehmens, an dem die Stadt unmittelbar beteiligt ist. Der durch die im Ausnahmefall genehmigten Dienstreisen entstandene CO2-Ausstoß ist durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren. Dem Stadtrat ist über die Ausnahmen und die Art der Kompensation unter Beifügung einer Begründung für jeden Einzelfall (ggf. nichtöffentlich) zu berichten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Beschlusspunkt 1: 40/23/2

Beschlusspunkt 2: 51/14/0

Beschlusspunkt 3: 41/23/0

Beschlusspunkt 4: 49/16/0

Beschlusspunkt 5: 49/16/0

Beschlusspunkt 6: 41/21/3

Beschlusspunkt 7: 51/12/1

Beschlusspunkt 8: 51/12/1

Beschlusspunkt 9: 40/23/2

Beschlusspunkt 10: 34/29/1

Beschlusspunkt 11: 34/29/1 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Namentliche Abstimmung zum TOP 15.1 (132 KB)    

  Beschluss: 30.10.2019 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin 30.06.2020 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 30.06.2020 Status: erledigt

ALLRIS net Ratsinformation

Bericht zum Stand der Umsetzung vom (30.07.2020):

 

noch nicht begonnen

  X   in Arbeit

geändert

umgesetzt

laufend fortgeschrieben

nicht realisierbar, siehe nachfolgende Begründung (einschl. Prüfergebnis des Fachamtes, ob Aufhebung des Beschlusses erforderlich)

abgelehnt, siehe nachfolgende Begründung

Beschluss mit nachfolgendem Beschluss geändert/aufgehoben

 

Sachstand:

BP 1:     keine Umsetzung erforderlich

BP 2:     Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms: "in Arbeit"
    Konzept zur klimaneutralen Verwaltung bis 4. Q. 2020: "in Arbeit"
    Plan zur klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung bis 4. Q. 2020: "noch nicht begonnen"

BP 3:    Prüfung der Klimawirkung einer Vorlage bis 2. Q. 2020: "in Arbeit"

BP 4:    Erweiterung des Beirates des Forums Nachhaltiges Leipzig: "umgesetzt"

BP 5:    Klimaschutz-Berichterstattung in Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen: "umgesetzt"

BP 6:    Vorlage zum Umsetzungsbericht 2018: "in Arbeit"
    Klimapolitische Stunde: "in Arbeit"
    Sofortmaßnahmenprogramm: "umgesetzt"
    Weiterentwicklung und Fortschreibung der Klimaanpassungsstrategie: "in Arbeit"
    Klimaschutz-Monitoring: "in Arbeit"

BP 7:    Stärkung der Klimaschutzpolitik auf Bundesebene durch Oberbürgermeister: "umgesetzt"

BP 8:    Einbeziehung des Beirates "umgesetzt"
    Eckpunktepapier/3. Leipziger Klimakonferenz: "umgesetzt/nicht realisierbar (verschoben)"

BP 9:    Einrichtung eines Referates für Themen der Nachhaltigkeit: "umgesetzt"

BP 10:    Anpassungen der Regelungen zur Fahrzeugbeschaffung: "umgesetzt"

BP 11: Anpassungen der Reglungen zu Dienstreisen: "umgesetzt"