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Auszug - Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 15.2
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 30.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Festsaal
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-A-08196-NF-02 Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf
   
 
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VI-A-08196
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschluss:

 

1 .Die Ratsversammlung stimmt dem Transaktionspfad der Wärmeerzeugung der Stadtwerke Leipzig GmbH unter Beachtung des Vorrangs der Sicherstellung der Versorgungssicherheit in folgenden Eckpunkten zu:

· Start in den Ausstieg aus der Fernwärmelieferung auf der Basis der Braunkohle ab 2022

· Erreichen eines dauerhaften Primärenergiefaktors (PEF) von durchschnittlich 0,5 bis 2025

· Frühestmöglicher vollständiger Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten Fernwärme möglichst schon bis 2023, jedoch bei unvorhergesehenen Verzögerungen bis spätestens 2025

· Aufbau neuer Erzeugungskapazitäten für eine perspektivisch unabhängige  Wärmeversorgung Leipzigs von mindestens 250 MW

· Aufbau ausreichender ergänzender Speicherkapazitäten von mindestens 100 MW

· Verbesserung der Gesamtwirtschaftlichkeit der Wärmeerzeugung

· Offenheit für weitere Optimierungen des Konzeptes u.a. auch hinsichtlich durch den eines Einsatz weiterer nichtfossiler Wärmegewinnung

· Prüfung von Handlungsoptionen zur Umsetzung des Konzeptes in Abstimmung mit der Region um Leipzig um bei etwaigem positivem Ergebnis, zur Flankierung des Strukturwandels in der Region auch dort Vorhaben realisieren zu können. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Auslotung von Möglichkeiten zur Errichtung von geplanten (Biomassekraftwerk, Thermische Abfallbehandlung) und etwaigen weiteren, zukünftig innovativen Anlagen auch im Umland

· Sicherstellung eines Preises für Fernwärme, der für alle Bevölkerungsgruppen weiterhin bezahlbar bleibt

 

2. Ein erster Sachstandsbericht zur Umsetzung des Fernwärmekonzeptes ist den städtischen Gremien in 2021 vorzulegen

3. Die Ergebnisse der Umsetzung sind zudem im Rahmen der Erstellung eines Planes zur anzustrebenden klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Leipzig möglichst schon zum Jahr 2040, spätestens jedoch bis 2050, bis zum 4. Quartal 2024 entsprechend zu berücksichtigen.

 

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere erforderliche Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH zu fassen sowie Genehmigungen der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen. Gegebenenfalls notwendige oder wünschenswerte Abweichungen zur Beschlusslage werden durch den Rat entschieden.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

51/11/0

 

Protokollnotiz:

 

namentliche Abstimmung (siehe Anlage zum Beschlussprotokoll) 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Namentliche Abstimmung zum TOP 15.2 (95 KB)    

  Beschluss: 30.10.2019 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin 15.07.2020 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 15.07.2020 Status: erledigt

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Bericht zum Stand der Umsetzung vom 10.07.2020:

 

noch nicht begonnen

x in Arbeit

geändert

umgesetzt

laufend fortgeschrieben

nicht realisierbar, siehe nachfolgende Begründung (einschl. Prüfergebnis des Fachamtes, ob Aufhebung des Beschlusses erforderlich)

abgelehnt, siehe nachfolgende Begründung

Beschluss mit nachfolgendem Beschluss geändert/aufgehoben

 

Die Umsetzung der Bestandteile des Wärmekonzeptes durch die Leipziger Stadtwerke verläuft nach Auskunft der Geschäftsführung bislang planmäßig. Die Inbetriebnahme des Heizkraftwerkes Süd in der Bornaischen Straße 120 ist unverändert für das 2. Halbjahr 2022 vorgesehen.