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Auszug - Anpassung der Gesellschaftsverträge der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG und der LGH Service GmbH  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 20.15
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 30.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Festsaal
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-08193 Anpassung der Gesellschaftsverträge der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG und der LGH Service GmbH
   
 
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschluss:

 

1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG gemäß Anlage 1 zu.

2. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der LGH Service GmbH gemäß Anlage 2 zu.

3. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass das Stammkapital der LGH Service GmbH von 25.564,59 € auf volle 25.565,-- € erhöht wird.

4. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

5. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG sowie der LGH Service GmbH zu fassen sowie die Genehmigungen einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen

 

 

 


  Beschluss: 30.10.2019 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Termingerecht am 23.06.2020 realisiert Termin: 01.07.2020 Status: 23.06.2020

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Bericht zum Stand der Umsetzung vom 18.06.2020:

 

noch nicht begonnen

in Arbeit

geändert

 x  umgesetzt

laufend fortgeschrieben

nicht realisierbar, siehe nachfolgende Begründung (einschl. Prüfergebnis des Fachamtes, ob Aufhebung des Beschlusses erforderlich)

abgelehnt, siehe nachfolgende Begründung

Beschluss mit nachfolgendem Beschluss geändert/aufgehoben

 

Die notarielle Gesellschafterversammlung zur Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses über die Neufassung der Gesellschaftsverträge der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG und der LGH Service GmbH fand am 02.03.2020 statt.

Mit Bescheid vom 14.01.2020 genehmigte die Landesdirektion Sachsen den Ratsbeschluss VIDS-08193 ohne Auflagen.

Am 27.03.2020 wurde der neu gefasste Gesellschaftsvertrag der LGH Service GmbH im Handelsregister (B) eingetragen und damit im Außenverhältnis wirksam.

Für die LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG als Personengesellschaft bestand keine Pflicht zur notariellen Beurkundung bzw. keine Anmeldungspflicht zum Handelsregister (A). Die notarielle Beurkundung erfolgte präventiv. Somit sind die Änderungen am Tag des Notartermins in Kraft getreten.