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Auszug - Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig  

 
 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 26.06.2019)
TOP: Ö 20.18
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 27.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 20:44 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Festsaal
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-04570 Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Beschluss:

 

1. Das „Straßenbaumkonzept Leipzig 2030" wird bestätigt.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle zur Umsetzung des Straßenbaumkonzeptes erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die personellen und finanziellen Ressourcen einzuplanen und bereitzustellen.

 

3. Zur Finanzierung der

 

a. Nachpflanzungen von Straßenbäumen an vorhandenen Baumstandorten werden für die Jahre 2019 und 2020 Aufwendungen in Höhe von jährlich 900.000 € im Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (PSP-Element 1.100.55.1.0.01.03) zur Verfügung gestellt. Über die in den Folgejahren erforderlichen Mittel wird im Zuge der Haushaltsplanung 2021/22 entschieden.

 

b. Erweiterung des Straßenbaumbestandes durch Erstpflanzungen werden im Jahr 2020 investive Mittel in Höhe von jährlich 250.000 € im Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (PSP-Element 7.0000716.700) bereitgestellt. Über die in den Folgejahren erforderlichen Mittel im Rahmen des Investitionsprogrammes wird im Zuge der Haushaltsplanung 2021/2022 entschieden. Die Folgekosten werden entsprechend der Straßenbaumbestandsentwicklung fortgeschrieben.

Die Stadtverwaltung plant fortan die in den Folgejahren und im Zuge der Haushaltsplanung 2021/2022 erforderlichen Mittel im Rahmen des Investitionsprogrammes mit mindestens jährlich 1.500.000 € ein. Zur Umsetzung der Erweiterung des Straßenbaumbestandes werden für 2020 vier zusätzliche VzÄ dauerhaft geschaffen.

 

Die Bereitstellung der weiteren Finanzierungsbausteine zur Umsetzung der Bestandserweiterung um 1.000 Bäume (siehe Straßenbaumkonzept S. 68) werden auch für die weiteren Jahr garantiert.

 

4. Das Straßenbaumkonzept ist nach fünfjähriger Laufzeit zu evaluieren und unter Fortsetzung der strategischen Ausrichtung für die Folgeperiode fortzuschreiben.

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

55/1/1

 

 

Protokollnotiz zu Beschlusspunkt 4:

Die neugeschaffenen Stellen bearbeiten ebenfalls die Themen Bewässerung und Baumpatenschaften.

 

 


  Beschluss: 27.06.2019 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin 30.12.2019 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 30.12.2019 Status: Auftrag erteilt