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Auszug - Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung  

 
 
SBB Mitte
TOP: Ö 5.11
Gremium: SBB Mitte Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 13.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Stadtbüro
Ort: Burgplatz 1, 04109 Leipzig
VI-A-06684 Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung
   
 
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Stadträtin Frau Nagel stellt den Antrag vor. Es gibt Verbindungen zur vorhergehenden Vorlage. Im letzten Jahr gab es bereits eine Auseinandersetzung zu einer geplanten „Privatisierung“ der Flächen vor dem Hauptbahnhof. Die unterschiedlichen Akteure haben bereits die Fraktion aufgesucht und ihren Standpunkt klargemacht.

 

Sie kritisiert, dass das Ordnungsamt kaum tätig wird, um die Situation zu entspannen. Sie geht davon aus, dass im Herbst und Winter die Situation wieder ähnlich problematisch wird wie im vergangenen Jahr. Es gibt von Seiten der Linken die Idee Konfliktmanager und Streetworker einzusetzen um das Konfliktpotential zu reduzieren. Rein repressive Maßnahmen sind aus ihrer Sicht nicht hilfreich, um die Situation zu lösen - da vielfach psychologische und suchtspezifische Probleme vorliegen. Es soll auch Einrichtungen geben, um gewisse Infrastruktur (Hygiene etc.) bereit zu stellen.

 

Sie kann nur spekulieren, warum vom Ordnungsdezernat keinen Verwaltungsstandpunkt erarbeitet wurde. Frau Geither begrüßt den Antrag, sie wünscht sich eine konzentrierte Aktion. Herr Fehske sagt, dass man den Vorschlag nur unterstützen kann. Frau Weber fragt, ob beim neuen Antrag auch der geforderte Termin in der Vorlage verändert wird. Frau Nagel bestätigt dies. Herr Warnecke begrüßt den Vorschlag ebenso, das Problem wird durch Gentrifizierung im Umfeld nicht verdrängt, sondern sichtbarer.

 


Abstimmungsergebnis: 8/0/1