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Auszug - Anfragen, Sonstiges   

 
 
Grundstücksverkehrsausschuss
TOP: Ö 7
Gremium: Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 03.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 259
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
 
Wortprotokoll

- Flurstücke 294, 295 der Gemarkung Knauthain

 

Herr Kaufmann erläutert, dass die Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen im Privateigentum an einen privaten Käufer im Amtsblatt angezeigt werden muss, um Landwirten die Gelegenheit zu geben, für diese Fläche ein Kaufangebot abzugeben.

 

Die Veräußerung von privaten Landwirtschaftsflächen an einen "Nichtlandwirt" ist genehmigungspflichtig. Diese Genehmigung wird durch die Untere Landwirtschaftsbehörde, welche beim Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig angesiedelt ist, erteilt.

 

Es handelt sich bei solchen Veröffentlichungen im Amtsblatt nicht um städtische Flächen.

 

Herr Maciejewski regt an, die Anzeige im Amtsblatt verständlicher zu gestalten, damit für jedermann klar wird, dass es sich nicht um städtische Flächen handelt. Herr Braband erklärt, dass der Anzeigentext von der Oberen Landwirtschaftsbehörde vorgegeben ist. Es wird jedoch derzeit geprüft, die Überschrift der Anzeige deutlicher zu formulieren.