Ratsinformationssystem

Auszug - Sachstand Umverlegung Bushaltestelle in der Karl-Mannsfeld-Straße  

 
 
OR Lindenthal
TOP: Ö 6
Gremium: OR Lindenthal Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 07.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:45 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus Lindenthal, Ratssaal
Ort: Erich-Thiele-Str. 2, 04159 Leipzig
 
Wortprotokoll

Zwischenzeitlich ist Herr Jana vom VTA gekommen. Weiterhin sind als Gäste Herr Dr. Brüsewitz

VTA und Herr Thiel  Mitarbeiter Verkehrsplanung der Leipziger Verkehrsbetriebe anwesend.

 

 Herr Hoffmann führt in den Sachstand ein. Die Stadt Leipzig baut gem. einem EU

Beschluss alle Haltestellen im Stadtgebiet schrittweise behindertengerecht aus.

Die Karl-Mannsfeld-Straße ist in einem sehr schlechten Zustand. Sie ist mit Kopfsteinpflaster

gebaut, verfügt nur über einen Fußweg und keinen Radweg, dessen Abmarkierung auf Grund der

geringen Straßenbreite auch nicht möglich ist. Gegenüber befindet sich Ackerland  mit einem

ungepflegten Randstreifen auf dem die Straßenlampen stehen.

 

 

 Herr Jana erläutert den Standpunkt des VTA zum Haltestellenkonzept, da es insbesondere

Zu den Haltestellen Karl-Mansfeld-Straße / Wilhelm-Pfennig-Straße und Wilhelmstraße zwischen

VTA und OR Lindenthal unterschiedliche Auffassungen gibt. Er räumt Verfahrensfehler am

behindertengerechten Ausbau der Haltestellen, durch die fehlende Beteiligung des OR gem.

Hauptsatzung ein. Man habe im VTA die Situation falsch eingeschätzt und werde nach Hinweisen

durch das Rechtsamt die Verfahrensweise komplett überdenken und überarbeiten.

 

Aus diesem Grund besteht gegenwärtig ein Baustopp für die Verlegung dieser Haltestelle in den

Kreuzungsbereich Weststraße.

 

 Herr Jana spricht sich für eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem OR aus.

Für die Haltestelle Wilhelmstraße ist noch keine Vergabe der Bauleistung erfolgt. Die Planung

dieser Haltestelle wird zu einem späteren Zeitpunkt mit dem OR beraten.

 

Gegenwärtig ist die Haltestelle Wilhelm-Pfennig-Straße in Richtung Wahren fertig ausgebaut. Es gibt darüber mit dem OR gem. Konsens.

 

Für die Gegenrichtung ist am jetzigen Standort zur Zeit ein behindertengerechter Umbau ohne Grunderwerb von privater Hand nicht möglich. Herr Jana ist der Meinung, dies könnte unter Umständen bis zu 10 Jahren dauern.

 

 Herr Dr. Brüsewitz führt aus, nach EU Recht gibt es eine gesetzliche Grundlage die den behindertengerechten Umbau aller Haltestellen bis 2022 vorsieht. Dies ist durch den Umfang der Aufgabenstellung ohnehin nicht in diesem Zeitraum zu bewältigen. Es sind über 300 Haltestellen noch nach diesem Zeitpunkt umzubauen. Die Fördermittel sind bis 2022 sicher, was danach kommt steht nicht fest.

 

Für den behindertengerechten Ausbau sind folgende Rahmenbedingungen Voraussetzung:

 Grundstücksverfügbarkeit

 Eine Breite von 2,50m

 Länge der Busse von 18m, entspricht der Mindestlänge der Haltestelle

 Da die Gehwege ca.8-10cm hoch sind, die Haltestellen aber 18cm Höhe benötigen, wird

 durch die Gehweganpassung eine Länge von 20-24m benötigt

 In dieser Länge dürfen keine Grundstücksausfahrten liegen.

 

 Herr Dr. Bothur schlägt vor, nach Kenntnis aller Gegebenheiten im nichtöffentlichen Teil

der OR-Sitzung ohne Gäste zu einer Beschlussfassung zu kommen.

 

 Herr Jana bittet in den Abwägungsprozess, die bis zum jetzigen Zeitpunkt entstandenen Kosten zu berücksichtigen. Bei eine Ablehnung der jetzigen Variante im Kreuzungsbereich Weststraße, würde es aus seiner Sicht in den nächsten 5 Jahren in diesem Bereich keine behindertengerechte Haltestelle geben.  

Es würden einige Parkplätze in der Karl Mansfeld Straße und in der Ausfahrt Weststraße wegfallen und vor der Bäckerei entstünde ein Halteverbot, was maximal eine Regelung für Anlieferungen enthalten würde. Aber man könne ja 2 Kurzparkplätze gegenüber der Bäckerei schaffen.

 

Frau Pätzold beschreibt die Situation der Kurzparkplätze im Ortszentrum und die Schwierigkeit mit dem Ordnungsamt dort die Regeln einzuhalten. Sie führt aus, 2 Kurzparkplätze sind reine Augenwischerei und helfen einem Unternehmen mit Ladengeschäft hier im Randbereich, wo kaum kontrolliert wird, rein gar nichts.

 

 Herr Geisler: Der Bau der Haltestelle vor seiner Bäckerei, verbunden mit dem Wegfall von

Parkplätzen und einem Halteverbot in diesem Bereich ist für das Unternehmen existenz-

bedrohend. An Samstagen fahren ihn bis zu ca. hunderte Kunden an, davon fast alle mit PKW.

 

 Herr Jana stellt nochmals die Kosten dar. Diese Haltestelle im Bereich Weststraße hätte

ca. 54 T€ gekostet. Zum gegenwärtigem Zeitpunkt sind Kosten in Höhe von ca. 35 T€ entstanden.

( Baustelleneinrichtung, Beginn der Arbeiten, Baustellenstopp, Entschädigungszahlungen…).

Er schlägt eine dritte Alternative vor: den begonnenen Bau zu Ende auszuführen, aber noch kein

Haltestellenschild aufzustellen. Die Haltestelle erst  bei Einigung zu aktivieren. 

 

 Herr Geisler verweist darauf, das bereits an dem Tag im März, wo er vom geplanten

Baubeginn für  den 1.4.2019 erfahren habe, klar war das die Hauptsatzung nicht  eingehalten

wurde. Er hat dies den Vertretern des VTA gegenüber klar angesprochen. Deshalb jetzt dem OR

die Kosten des Aufbaggerns und Schließens durch Neupflastern der Straße vorzuhalten sei

unredlich, denn es waren 6 Wochen Zeit das mit dem BfR und dem Rechtsamt zu klären. Auch sei

in der Sitzung des OR am 2.4.2019 klar eine Ablehnung herausgearbeitet wurden und am

9.4.2019 beschlossen und dem BfR gemeldet wurden.

 

 Herr Thiel: Die jetzige Haltestelle am Feldrand ist unfalltechnisch nicht weiter zu

verantworten, sie muss in jedem Fall verbessert werden.

 

 Herr Geisler stellt fest, dass die Haltestelle sich bereits dort befand als er in diesen

Kindergarten gegangen ist, also mehr als 50 Jahre. Außer dem OR der damaligen Gemeinde

Lindenthal kurz nach 1990, wurde weder vom VTA noch von der LVB in den letzten 19 Jahren an

der Situation auch nicht ein Handgriff zur Verbesserung getan.

 

Er verweist nochmals  auf seine eingangs gestellte Frage zu den beiden Haltestellen in der Erich-

Thiele-Straße und der wahrscheinlich fehlenden Breite für Radwege. Diese Problematik nimmt

Herr Jana zur Beantwortung mit.

 

 Herr Hoffmann bittet darum die exakten Grundstücksgrenzen zu klären, da auf den

vorliegenden Zeichnungen neben der Karl-Mannsfeld-Straße eine schmales Grundstück

ausgewiesen ist. Er erklärt sich auch bereit Gespräche mit dem Eigentümer zu führen, um einen

Ankauf der benötigten Flächen zu ermöglichen.

 

Nach dem Austausch aller Gesichtspunkte wurde der TOP 6 geschlossen.