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Auszug - Vorstellung Haltestellenkonzept für Lindenthal zum behindertengerechten Ausbau der Bestandshaltestellen  

 
 
Sondersitzung OR Lindenthal
TOP: Ö 7
Gremium: OR Lindenthal Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 02.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:05 Anlass: Sondersitzung
Raum: Rathaus Lindenthal, Ratssaal
Ort: Erich-Thiele-Str. 2, 04159 Leipzig
 
Wortprotokoll

Zu dieser Thematik informierten Herr Dr. Brüsewitz und Herr Barwick vom VTA sowie Herr Thiel Mitarbeiter Verkehrsplanung der Leipziger Verkehrsbetriebe.

Gemäß Haltestellenkonzept werden zur Zeit in Lindenthal Haltestellen behindertengerecht umgebaut.

Als nächstes steht auf dem Plan die Vorverlegung der Haltestelle Karl-Mansfeld-Straße in den Kreuzungsbereich Weststraße, sowie die Verlegung Haltestelle Wilhelmstraße in die Lindenthaler Hauptstraße.

 

Für den Baubeginn Kreuzung Weststraße ist der 15.04.2019 avisiert.

 

Die Ortschafträte rügen deren fehlende Einbeziehung, so dass es erhebliche strittige Punkte gibt, die man im Vorfeld sachlich hätte beraten können. Die Haltestelle Erich Thiele Straße wurde ja auch mehrfach vom VTA im OR vorgestellt, obwohl dort bei weitem keine so einschneidenden Änderungen vorgenommen wurden.

 

Herr Barwick VTA räumte ein, dass in die künftige Planung der Ämter die Ortschaftsräte einbezogen werden, da insbesondere in den Bereichen Karl-Mansfeld und Wilhelmstraße viele Gegebenheiten hätten besser eingeschätzt werden können.

 

Herr Thiel stellt dem OR nochmals die Planung zur Haltestelle Wilhelmstraße vor.

Nach umfassender Diskussion einer geplante Verlegung in die Lindenthaler Hauptstraße, ist der OR der Auffassung, dass mit dieser Änderung die Schulwegesicherheit an der stark frequentierten Straße erheblich gefährdet ist. Der OR regt eine nochmalige Überprüfung/Überarbeitung diese Planung an.

 

 

 

Für die Haltestelle Weststraße ist nach Aussage des VTA die Ausschreibung abgeschlossen (ohne Einbeziehung des OR Lindenthal) eine Änderung ist nicht mehr möglich.

Es wird ausgeführt: Der Fördermittelgeber ( ZVNL ) würde dann die Haltestelle nicht mehr fördern, was massive Kosten verursachen würde

Der OR hält die versäumte Befassung der gesamten Haltestellenkonzeption für den Ort im OR Lindenthal für einen gravierenden Verfahrensfehler.

Gemessen an der Bedeutung für die Ortslage und den massiven Änderungen, wäre eine Beteiligung des Ortschaftsrates zu Beginn der Planungen lt. Gemeindeordnung geboten gewesen.

 

Die für das Wohngebiet zu erwartenden Konsequenzen sind: weitere Wege von Haltestelle zu Kita in der Karl-Mansfeld-Straße, Wegfall von Anwohnerparkplätzen im Wohngebiet bei ohnehin schon sehr prekärer Parksituation, Halteverbot vor Klempnerei Bremer und Bäckerei Geisler ( Für Klein- und Mittelständler, die auf Kundenfrequenz angewiesen sind, Existenz bedrohend).     

 

Herr Teisler erfragt die Zahl der Busnutzer, insbesondere die Zahl behinderter Nutzer. Dazu konnten nur sehr allgemeine Aussagen anhand von Zählbussen getroffen werden.

 

Herr Wiederanders fragt, ob für die Ortslage Lindenthal die großen Gelenkbusse erforderlich sind, da diese in mehreren Wohngebieten des Ortes auf Grund der engen Straße große Probleme machen.

 

Herr Geisler schlägt die Formulierung einer Stellungnahme/Antrages der 4 anwesenden OR zu einer möglichen Beschlussfassung für alle OR vor.

Diese wird noch vor dem Wochenende an alle OR übermittelt, um spätestens am Rande der Sitzung 9.4.2019 Beschlüsse fassen zu können und kündigt diese Beschlüsse gegenüber der Verwaltung an.

 

Herr Rabe hat die Planunterlagen anhand derer die Haltestellenkonzeption erläutert wurde fotografiert und damit digitalisiert. Dadurch konnten per Beamer und Leinwand die Einzelheiten den anwesenden Bürgern erläutert und sichtbar gemacht werden und die 4 abwesenden OR bekommen diese Dokumentation ebenfalls mit diesem vorläufigem Protokoll.

Antrag im Ortschaftsrat Lindenthal

Beschlusstext:

Der Ortschaftsrat Lindenthal beschließt, dass die Umverlegungen der Haltestellen:

1. Karl- Mannsfeld-Straße in den Kreuzungsbereich Weststraße   und

2. Wilhelmstraße in die Lindenthaler Hauptstraße,

wie im Haltestellenkonzept für Lindenthal zum behindertengerechten Ausbau festgelegt, nicht durchgeführt werden sollen. Für eine ordentliche Planung ist die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie des Ortschaftsrates zu gewährleisten.

Zur Begründung:

Das vorgestellte Haltestellenkonzept kann für zwei Haltestellen nicht mitgetragen werden.

Der geplante Bau der Haltestellen Kreuzung Weststraße und Wilhelmstraße/Lindenthaler Hauptstraße kann so nicht erfolgen. Es liegt ein Verfahrensfehler vor, der OR Lindenthal wurde nicht gem. §30 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig rechtzeitig bei den Planungen zu den Haltestellenverlegungen beteiligt.

Weiterhin stellt die geplante Umverlegung der Haltestelle Wilhelmstraße in die Lindenthaler Hauptstraße einen erheblichen Einschnitt in die Schulwegesicherheit dar.

In der Sitzung des OR LIT am 02.04.19 konnte nicht dargelegt werden, ob entsprechende Gremien wie die AG Schulwegesicherheit oder der Elternrat/die Schulkonferenz beteiligt wurden.

Ein Baubeginn kann erst erfolgen, wenn der OR ordnungsgemäß  am Verfahren beteiligt wurde und die Einwände der Ortschaftsräte/-innen mit ihren besonderen Kenntnissen der speziellen örtlichen Gegebenheiten in die Planungen eingeflossen sind.

Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Status quo zu erhalten.

 

 

Votum:  Ja:8    -  Nein: 0 - Enthal:0