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Auszug - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Wahllokale barrierefrei machen  

 
 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit
TOP: Ö 7.1
Gremium: BA Jugend, Soziales, Gesundheit Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 10.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:27 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 270, Turmzimmer
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-A-06685 UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Wahllokale barrierefrei machen
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Schmidt und Herr Hentschel betreten den Sitzungssaal (16:05 Uhr)

 

Die Frage an den Vertreter der Fraktion „Die Linke", Herrn Götze, ob er in den Antrag nochmals einführen möchte, wird verneint.

 

Herr Prof. Fabian weist auf den zwischenzeitlich vorliegenden Verwaltungsstandpunkt hin, der bzgl. Punkt 1 des Antrags einen Alternativvorschlag vorsieht und die Punkte 2 und 3 des Antrags mit der Begründung ablehnt, dass es sich hierbei bereits um Verwaltungshandeln handelt.

 

Herr Prof. Fabian begrüßt den Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen und bittet um dessen Stellungnahme.

 

Herr Dütthorn erklärt, dass die Verwaltung bemüht ist, so viele barrierefreie Wahllokale wie möglich anzubieten. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass die Wahllokale ortsnah in den einzelnen Wahlbezirken eingerichtet werden müssen und dies in Bezug auf Räumlichkeiten, die das Kriterium der Barrierefreiheit erfüllen, eben nicht in allen Wahlbezirken zu bewerkstelligen sei. Die Zahl der barrierefreien Wahlobjekte liegt, so Herr Dütthorn weiter, bei knapp 50%; von den 143 Wahlobjekten werden 76 barrierefrei zugänglich sein. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 hat sich die Zahl der barrierefreien Wahlräume damit bereits um 41 erhöht. Herr Dütthorn informiert näher zu den konkreten Bemühungen seines Amtes zur Suche nach barrierefreien Wahllokalen (z.B. Aufruf im Amtsblatt). Um es Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, ihre Stimme in einem Wahllokal abzugeben, wird zudem auf allen Wahlbenachrichtigungen angegeben, ob der betreffende Wahlraum einen barrierefreien Zugang hat oder nicht. Darüber hinaus wird diese Information auch auf der Homepage der Stadt dargestellt. Außerdem wird im städtischen Internetangebot auf die Möglichkeit der Nutzung barrierefreier Wahllokale innerhalb des Geltungsbereiches des jeweils zu beantragenden Wahlscheins hingewiesen. Es kann eine Übersicht abgerufen werden, aus der ersichtlich ist, welche Wahlräume innerhalb eines Wahlkreises bzw. innerhalb einer Ortschaft barrierefrei zugänglich sind. Ziel des Amtes sei es, barrierefreie Wahllokale in allen Wahlbezirken anzubieten. Dies sei aber nicht so schnell umsetzbar wie gehofft.

 

Frau Witte gibt die Anregung, dass die Stadt einen Fahrdienst für behinderte Menschen einrichten könnte, der diese zu einem barrierefreien Wahllokal bringt. Frau Dr. Lakowa erklärt, dass der Stadt diejenigen Menschen, die einen Schwerbehindertenstatus haben, ja bekannt sind und auf Grundlage dieser Information ein Verzeichnis erstellt und entsprechende Benachrichtigungen an diese Personen versandt werden könnten.

 

Herr Dütthorn wendet ein, dass beide Vorschläge gegen geltendes Wahlrecht verstoßen würden.  So sei der Vorschlag von Frau Dr. Lakowa etwa nicht umsetzbar, weil das Wählerregister aus dem Einwohnerregister zu erstellen ist und dieses keine Informationen über einen etwaigen Schwerbehindertenstatus enthält.

 

Frau Heller erklärt, dass ein Verzeichnis, das auf Grundlage von Informationen über den Schwerbehindertenstatus erstellt wurde, auch datenschutzrechtlich bedenklich sei.

 

Herr Prof. Fabian fasst zusammen, dass die Kommune durch die Vorgaben des Wahlrechts nicht all zu viel eigenen Handlungsspielraum besitze und reglementiert sei. Gegen geltende Vorschriften des Wahlrechts dürfe nicht verstoßen werden, um keine Wahlanfechtung zu riskieren.

 

Auf die entsprechende Nachfrage hin erklärt Herr Götze, dass über den Ursprungsantrag abgestimmt werden soll.

 


Beschlussvorschlag:

 

In Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beantragen wir:  1. Ab den nächsten Wahlen (Kommunal- und Europawahl 2019) werden nur noch Objekte als Wahllokale angestrebt, welche barrierefrei zugängig sind. 2. Für den Fall, dass dies nicht zu 100 Prozent umsetzbar ist, werden alle Wahllokale in einer Übersicht im Internet veröffentlicht (mit dem Hinweis, welche Barrieren bestehen bzw. welche barrierefrei sind). 3. Bei Nachfragen von Menschen mit Behinderungen zur Wahlmöglichkeit, wird nicht mehr nur auf die Möglichkeit der Briefwahl verwiesen, sondern Möglichkeiten der Wahl am Wahltag in einem Wahllokal aufgezeigt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 2 

Nein - Stimmen: 5 

Enthaltungen: 1

 

Herr Dütthorn verlässt den Sitzungssaal.