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Auszug - 300/2019 Erbbaurecht neue Kindertagesstätte, Holsteinstraße 46, Leipzig-Reudnitz für freien Träger 2. Lesung  

 
 
Grundstücksverkehrsausschuss
TOP: Ö 6.1
Gremium: Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 25.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 259
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-06757 Erbbaurecht neue Kindertagesstätte, Holsteinstraße 46, Leipzig-Reudnitz für freien Träger
   
 
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft und Arbeit
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Riedel teilt mit, dass Herr Maciejewski die Rechtsposition des Vertragspartners geprüft habe und eine Abstimmung über die Vorlage erfolgen kann.

 

Herr Keller bittet unabhängig von der Beschlussfassung um Auskunft, aus welchen Gründen der Eingangsbereich des denkmalgeschützten Vereinsgebäudes nicht nutzbar für den Aufenthalt der Kinder sei, so dass der Erbbauzins nicht höher ausfällt.

 

Die Verwaltung wird die Frage in der nächsten Sitzung beantworten. Vorab wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Erbbauzins vom Amt für Jugend, Familie und Bildung refinanziert wird.

 

Die Vorlage wird beschlossen.  


 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vertrag über die Vergabe eines Erbbaurechts an die Leipziger Kinderstiftung gemeinnützige GmbH, Leipzig, über das Flurstück 850/2 und eine Teilfläche des Flurstücks 349/3 von ca. 698 m², je Gemarkung Reudnitz, mit einer Laufzeit von 60 Jahren beurkunden zu lassen.

 

2. Der wertgesicherte jährliche Erbbauzins beträgt 34.137,42 € und wird ab 2019 haushaltsneutral ausgewiesen.

 

3. Der Erbbauzins wird für die Jahre 2019/2020 aus den außerplanmäßigen Erträgen des Liegenschaftsamtes dem Budget des Amtes für Jugend, Familie und Bildung in dem BW_51_365_3ZW zur Verfügung gestellt, um dem Träger den Erbbauzins ab Besitzübergang im Sinne des § 14 i.V.m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG zu erstatten.

 

4. Die Zahlung des Erbbauzinses erfolgt rückwirkend mit Inbetriebnahme der Kindertageseinrichtung und dem Abschluss der Rahmen- und Finanzierungs­vereinbarung zwischen dem Träger und der Stadt Leipzig gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsKitaG. Ab Beurkundung bis zur Inbetriebnahme wird der Erbbauzins gestundet.

 

5. Die anfallenden Stundungszinsen trägt die Leipziger Kinderstiftung gemeinnützige GmbH aus Eigenmitteln.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 8 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 1