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Auszug - Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 14.13
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 13.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:54 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-A-06667-NF-02 Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe
   
 
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion FreibeuterBezüglich:
VI-A-06667
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Im Zusammenhang mit diesem Antrag beantwortet Herr BM Hörning die Anfrage unter TOP 15.13 von der Freibeuter-Fraktion.


Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister prüft die Möglichkeit einer Kooperationsvereinbarung mit Beherbergungsportalen zum automatisierten Einzug der Gästetaxe und berichtet der Ratsversammlung bis zum 30.06.2019 über das Ergebnis.

 

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen bei vier Gegenstimmen und einigen Enthaltungen

 

 


  Beschluss: 13.03.2019 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Termin 24.07.2020 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 24.07.2020 Status: in Bearbeitung

ALLRIS net Ratsinformation

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 24.01.2020:

 

noch nicht begonnen

umgesetzt

aufgehoben

in Arbeit

geändert

 

Die Stadtverwaltung hat umfassend geprüft, ob Beherbergungsportale für die Einziehung und Abführung der Gästetaxe in Anspruch genommen werden können.

 

Hier das Ergebnis:

 

1. Sind Beherbergungsportale Unterkunftgeber i.S.d. Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (GTS)?

 

Gemäß den Anzeige- und Entrichtungspflichten nach § 7 GTS hat der Unterkunftgeber nach § 6 Abs. 1 GTS die zur Beherbergung bereitgestellten Objekte und die gewährten Gästeübernachtungen zu melden sowie die eingezogenen Beträge an die Stadt Leipzig zu übergeben.

Die Beherbergungsportale vermitteln lediglich die Angebote von diversen Unterkunftsanbietern. Die Portale selbst sind folglich keine Unterkunftgeber im Sinne § 6 Abs. 1 GTS und können somit nicht zur Einnahme und Abführung der Gästetaxe herangezogen werden.


2. Sind Beherbergungsportale verpflichtet über die Unterkunftanbieter Auskunft zu geben?

 

Grundsätzlich besteht eine Auskunftspflicht nach § 93 Abgabenordnung (AO). Jedoch kann sich die Stadt Leipzig erst dann darauf berufen, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten, hier: Unterkunftgeber und gästetaxepflichtige Personen, nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht.
Diese Voraussetzungen sind bisher nicht erfüllt.

Ein Auskunftsersuchen ist folglich auch nur personenbezogen möglich. Zudem ist die Auskunftspflicht nach § 93 AO nur bei inländischen Unternehmen durchsetzbar.


3. Ist eine freiwillige Vereinbarung mit dem Betreiber einer Beherbergungsplattform möglich?

 

Die Stadt Dresden hat im Jahr 2018 eine Vereinbarung mit dem Portal „Airbnb“ mit Wirkung ab 01.01.2019 abgeschlossen. Danach überweist das Portal nach Ablauf des Quartals einen Gesamtbetrag Beherbergungssteuer an die Stadt Dresden.
Die Abführung der Beherbergungssteuer über „Airbnb“ ist demnach ein anderer Zahlweg. Ergänzend dazu gibt der Unterkunftgeber in seiner monatlichen Selbstanmeldung an, wie viele entgeltliche Übernachtungen er über „Airbnb“ bereitgestellt hat.

Die Stadt Leipzig sieht eine derartige freiwillige Vereinbarung als rechtlich möglich an.


4. Was ist der aktuelle Stand in der Verhandlung der Stadt Leipzig mit „Airbnb“?

 

Seit Februar 2019 sind wir mit der Airbnb Germany GmbH in Kontakt. Das Unternehmen hat großes Interesse auch mit der Stadt Leipzig eine freiwillige Vereinbarung abzuschließen. Jedoch gibt es derzeit ein technisches Problem.
In der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (GTS) sind zwei Gästetaxesätze festgeschrieben:
 § 3 Abs. 1 GTS  3,00    je Person und Aufenthaltstag
 § 3 Abs. 2 GTS 1,00 € je Person und Aufenthaltstag, wenn das Entgelt für die 
                                          Übernachtung nicht mehr als 30,00 € incl. USt beträgt.

 

Nach Auskunft des Unternehmens kann das Tool für eine automatisierte Einziehung und Ausschüttung der Übernachtungsabgabe leider noch keine unterschiedlichen Tarife abbilden. Weiterhin wurde festgestellt, dass die Gäste in Leipzig durchaus zu einem relevanten Anteil Buchungen vornehmen, für die nur 1 € Gästetaxe zu zahlen ist.

 

Somit sind gegenwärtig die Voraussetzungen für den Abschluss einer freiwilligen Vereinbarung nicht gegeben.

 

Unabhängig davon hat das Unternehmen angeboten, die Information der Leipziger Gastgeber durch Live-Schaltung einer Hilfe-Webseite zur Gästetaxe zu unterstützen. Dazu stehen wir in Verbindung.