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Auszug - Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 18.12
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 13.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:54 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-06768-NF-01 Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-06768
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss

 

1. Der Stadtrat beschließt den Masterplan als Grundlage und Voraussetzung der weiteren Bauleitplanung für den Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße".

 

2. Der Masterplan bildet im weiteren Verfahren die Grundlage für das Verfahren der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"

 

3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der bisherige Vorhabenträger am 31.1.2019 und 28.2.2019 - nachgewiesen über eingegangenen Antrag auf zwei Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen gem. § 24 ff. BauGB und Bestätigung zugehöriger Beurkundungen durch das Notariat - die bisher im Eigentum des Vorhabenträgers stehenden Grundstücke in Teilen oder in Gänze weiterveräußert hat.

 

4. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der bisherige Vorhabenträger seiner Informa-tionspflicht gemäß § 11 (1) des Städtebaulichen Vertrages vom 26.4.2017 nicht nachgekommen ist.

 

5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor Weiterführung der Bauleitplanung  insbesondere festzustellen, ob

 

- der zukünftige Eigentümer (als Planungsbegünstigter und damit Vorhabenträger) den Geschäftszweck einer flächenhaften Grundstücks- und Immobilienentwicklung im Sinne des Städtebaulichen Vertrages vom 26.4.2017 verfolgt und die dazu notwendige Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen kann

- und wenn ja, welche Risiken bei Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens durch die Lage des Geschäftssitzes des zukünftigen Eigentümers und Vorhabenträgers im europäischen Ausland entstehen

- der bisherige Vorhabenträger die Verpflichtungen und Bindungen aus dem Städte-baulichen Vertrag vom 26.4.2017 umfassend und vollständig gemäß § 11 (3) ebd. seinem Rechtsnachfolger auferlegt hat

- weitere, durch den Veräußerungsakt begründete Risiken für die Stadt mit geeigneten Maßnahmen beherrscht werden können

- der zukünftige Vorhabenträger verpflichtet ist, den gem. o.g. Beschlusspunkt 1. erarbeiteten Stand der Masterplanung als Grundlage zur Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens zu verwenden

- der zukünftige Vorhabenträger verpflichtet ist, den Verhandlungsstand zur Ausgestal-tung des Städtebaulichen Vertrages zwischen bisherigem Vorhabenträger und der Stadt vom September 2018, Grundlage des Stadtratsbeschlusses VI-A-06105-NF-03 vom 19.9.2018 umzusetzen,

 

so dass es für die Stadt zumutbar ist, den Städtebaulichen Vertrag unverändert zu belassen und die Vorbereitung des Vorhabens zur Entwicklung des Quartiers fortzuführen.

 

Über das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtrat zu informieren.

Vor Fortführung des Verfahrens wird das Ergebnis der Prüfungen dem Stadtrat bis zum 30.9.2019 umfassend vorgelegt. Der Stadtrat beschließt danach das weitere Verfahren. Solange ist der Masterplan schwebend unwirksam.

 

6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Weiterführung der Bauleitplanung für den Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße" erst

 

- nach vollständiger Prüfung und Information zu o.g. Beschlusspunkt 5

- nach Abschluss der in Arbeit befindlichen Konzepte zum Thema Ökologie

- nach der Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte und

- nach der Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und 3 zu VI-A-06105-NF-03 („Ausgestaltung des Städtebaulichen Vertrags vom 26.04.2017")

 

durchzuführen.

 

 

7. Die Grünstreifen an den Gebäudekanten zum zentralen Park sind im weiteren Verfahren zu qualifizieren und visuell im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vorzustellen.

 

 

Der Masterplan wird im Kapitel 3.3.3. wie folgt geändert:

 

"… An der Ostseite des Quartiers gibt es eine durchgehende Radwegeverbindung (Rad-Gehweg) entlang der Bahngleise. Dabei wird prioritär die Variante mit einem baulich getrennten Radweg vom Vorhabenträger erarbeitet und mit dem VTA abgestimmt. Entlang der Bahntrasse wird der Gohliser Radweg realisiert und eine leistungsfähige Radverbindung in Richtung Hauptbahnhof und Stadtmitte geschaffen…."

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Beschlusspunkte 1 - 4: 48 / 2 / 9

Beschlusspunkte 5 - 6: 54 / 1 / 6

 

 


  Beschluss: 13.03.2019 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin 13.09.2019 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 13.09.2019 Status: erledigt
Auftrag: Bitte Bericht zum Stand der Umsetzung erstellen.

ALLRIS net Ratsinformation

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 27.09.2019:

 

x geändert

 

 

 

Die Ratsversammlung hat am 13.03.2019 die Vorlage VI-DS-06768-NF-01 mit Änderungen beschlossen. Aufgrund des Verkaufs der Gesamtliegenschaft und der damit einhergehenden unklaren Situation zur Vorhabenträgerschaft wurde die Stadtverwaltung mit einem umfassenden Prüfauftrag ausgestattet. Das Ergebnis der Prüfung war dem Stadtrat bis zum 30.09.2019 vorzulegen.

 

Aus Gründen, die ausschließlich in der Sphäre des Vorhabenträgers liegen, konnten weder die rechtlichen und fachlichen Prüfungen noch die Grundstücksgeschäfte als eine der wesentlichen Voraussetzungen zur neuerlichen Beschlussfassung durch den Stadtrat abgeschlossen werden. Der Termin zur Vorlage des Prüfergebnisses ist in das I. Quartal 2020 zu prolongieren. Nur so kann sichergestellt werden, das die städtischen Interessen gewahrt werden.

 

Mit Beschluss Nr. VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019 hat der die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschlossen,

 

1.   dass der oben angeführte Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01 in Beschlusspunkt 5, letzter Absatz, wie folgt geändert wird:

Vor Fortführung des Verfahrens wird das Ergebnis der Prüfungen dem Stadtrat im I. Quartal 2020 umfassend vorgelegt. Der Stadtrat beschließt danach das weitere Verfahren. Solange ist der Masterplan schweben unwirksam.

2.   Dass der oben angeführte Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01 in Beschlusspunkt 6 wie folgt geändert wird:

Der OBM wird beauftragt, die Weiterführung der Bauleitplanung für den Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße“ erst

-       Nach vollständiger Prüfung und Information zu o.g. Beschlusspunkt 5

-       Nach Abschluss der in Arbeit befindlichen Konzepte zum Thema Ökologie

-       Nach Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte und

-       Nach der Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und 3 zu VI-A-06105-NF-03 („Ausgestaltung des Städtebaulichen Vertrages vom 26.04.2017“)

 

Durchzuführen, es sei denn, zur Herbeiführung der vorgenannten Bedingungen sind planungsrechtliche Maßnahmen zwingend erforderlich.

 

Zusätzlich wurde beschlossen,

a.    dass die Verwaltung einen mit dem Vorhabenträger abgestimmten Rahmenterminplan mit Terminen bis zum Bauende des Gesamtprojektes dem Stadtrat zusammen mit dem Ergebnis zu VI-DS-06768-NF-01, Beschlusspunkte 5 und 6 vorlegt. Bei Nicht-Einhaltung wesentlicher Meilensteine der Terminschiene sollen Vertragsstrafen vorgesehen werden. Der Städtebauliche Vertrag vom 26.04.2017 ist entsprechend fortzuschreiben und zusammen mit den Ergebnissen zu VI-DS-06768-NF-01 zu beschließen.

b.    Im fortgeschrittenen Städtebaulichen Vertrag für den Fall eines Wiederverkaufs des Gesamtgrundstückes bzw. von Teilgrundstücken eine Teilkündigungs- bzw. Gesamtkündigungsklausel für die Stadt Leipzig verankert wird.

c.     Die Bürgerbeteiligung soll weiterhin als ein wesentlicher Baustein bei der Entwicklung des Areals Eutritzscher Freiladebahnhof in hoher Qualität weitergeführt werden.