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Auszug - Bestätigung erhöhter Mietkosten Neubau Kindertagesstätte Bremer Straße i.V.m. Reduzierung des Erbbauzinses - eilbedürftig  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 18.2
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 13.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:54 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-07069 Bestätigung erhöhter Mietkosten Neubau Kindertagesstätte Bremer Straße i.V.m. Reduzierung des Erbbauzinses
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1. Die monatliche Mietbelastung in Höhe von 26.510,00 Euro einschließlich Erbpachtzins aus dem zu schließenden Mietvertrag zwischen der LESG mbH und dem Träger Berufsbildungswerk für Sprach- und Hörgeschädigte gGmbH wird als Sachkosten im Rahmen der monatlichen Abschlagszahlung finanziert. Die monatliche Miete ist um 9.032,00 Euro höher als in der beschlossenen Sammelvorlage VI-DS-02530.

 

2. Die finanziellen Mittel werden für das Haushaltjahr 2020 im Rahmen des Budgets „Kindertageseinrichtungen freier Träger" (51_365_3ZW) bereitgestellt.

 

3. Über die Bereitstellung der Betriebskosten ab dem Haushaltjahr 2021 ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/22 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung angemeldet.

 

4. Der Erbbauzins beträgt 14.876,40 Euro (2% vom Verkehrswert Stichtag 31.12.2018).

 

5. Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Kindertagesstätte beträgt der jährliche Erbbauzins 1% des Verkehrswertes.

 

6. Bevor die Eintragung des Erbbaurechtes im Grundbuch erfolgt, zahlt der Erbbauberechtige (LESG) den veranschlagten Erbbauzins in Form einer Pacht.

 

7. Im Haushaltsjahr 2020 ist das erzielte Nutzungsentgelt aus dem Erbbaurecht als überplanmäßiger Ertrag durch das Liegenschaftsamt dem Budget 51_365_3ZW des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zur Deckung für die Kosten aus dem Mietvertrag an den Träger zur Verfügung zu stellen.

 

8. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 ff ist durch das Liegenschaftsamt der Erbbauzins als Ertrag sowie der Aufwand durch das AfJFB (insgesamt haushaltsneutral) zu berücksichtigen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen bei keiner Gegenstimme und zwei Enthaltungen

 

 


  Beschluss: 13.03.2019 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Termin 13.09.2019 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 13.09.2019 Status: erledigt
Auftrag: Bitte Bericht zum Stand der Umsetzung erstellen.

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Bericht zum Stand der Umsetzung vom 15.08.19:

 

noch nicht begonnen

umgesetzt

aufgehoben

 X in Arbeit

geändert

 

Der Mietvertrag wurde gemäß den Vorgaben des Ratsbeschlusses verfasst und liegt unterzeichnet von beiden Vertragspartnern vor. Der Erbbaurechtsvertrag wurde vor dem Notar Wich vollzogen. Genehmigung zur Grundschuldbestellung an den Notar ist noch nicht erfolgt. Grundbucheintragung wurde noch nicht vollzogen, daher auch noch keine Grundschuldeintragung möglich.

Der Baubeginn ist erfolgt. Die geplante Fertigstellung ist im Oktober 2020.