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Auszug - Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten in Leipzig  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 14.11
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 13.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:54 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-A-06212 Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten in Leipzig
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Die Stadt Leipzig erklärt sich gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereit, Geflüchtete, die durch private oder staatliche Hilfe aus dem Mittelmeer gerettet werden konnten, in Leipzig aufzunehmen.

 

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der sächsischen Landesregierung dafür einzusetzen, die Bundesregierung aufzufordern, eine Selbsteintrittserklärung nach der Dublin III-Verordnung zur Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten abzugeben.

2.  Der Oberbürgermeister erklärt sowohl gegenüber dem Freistaat Sachsen als auch

    dem Bundesministerium des Inneren die Bereitschaft der Stadt Leipzig, bis zu 100

    aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete jährlich zusätzlich zu den Verteilungen

    nach § 6 Abs. 3 SächsFlüAG mittels weiterer Zuweisung aufzunehmen.

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen bei einer Reihe von Gegenstimmen und keiner Enthaltung


  Beschluss: 13.03.2019 Ratsversammlung geändert beschlossen
In Bearbeitung Termin: 13.09.2019 Status: in Bearbeitung
Auftrag: Bitte Bericht zum Stand der Umsetzung erstellen.

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Bericht zum Stand der Umsetzung vom 13.06.19:

 

noch nicht begonnen

 X  umgesetzt

aufgehoben

in Arbeit

geändert

 

Der Oberbürgermeister hat den Bundesminister des  Innern, für Bau und Heimat sowie den Staatsminister im Sächsischen Staatsministerium des Innern am 09.05.2019 angeschrieben.