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Auszug - Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten in Leipzig  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 14.11
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 13.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:54 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-A-06212 Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten in Leipzig
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Die Stadt Leipzig erklärt sich gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereit, Geflüchtete, die durch private oder staatliche Hilfe aus dem Mittelmeer gerettet werden konnten, in Leipzig aufzunehmen.

 

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der sächsischen Landesregierung dafür einzusetzen, die Bundesregierung aufzufordern, eine Selbsteintrittserklärung nach der Dublin III-Verordnung zur Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten abzugeben.

2.  Der Oberbürgermeister erklärt sowohl gegenüber dem Freistaat Sachsen als auch

    dem Bundesministerium des Inneren die Bereitschaft der Stadt Leipzig, bis zu 100

    aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete jährlich zusätzlich zu den Verteilungen

    nach § 6 Abs. 3 SächsFlüAG mittels weiterer Zuweisung aufzunehmen.

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen bei einer Reihe von Gegenstimmen und keiner Enthaltung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2019-05-28_SMI_Antwort bzgl. Abageb einer Seilbsteintrittserklärung (1568 KB)    

  Beschluss: 13.03.2019 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin 13.09.2019 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 13.09.2019 Status: erledigt
Auftrag: Bitte Bericht zum Stand der Umsetzung erstellen.

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Bericht zum Stand der Umsetzung vom 24.06.19:

 

noch nicht begonnen

  x umgesetzt

aufgehoben

     in Arbeit

geändert

 

Der Oberbürgermeister hat den Bundesminister des  Innern, für Bau und Heimat sowie den Staatsminister im Sächsischen Staatsministerium des Innern am 09.05.2019 angeschrieben und auf die Bereitschaft der Stadt Leipzig, zusätzlich bis zu 100 aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete jährlich aufzunehmen, hingewiesen.

 

Mit Schreiben vom 28.05.2019 hat der Staatsminister mitgeteilt, dass die Sächsische Staatsregierung davon absieht, die Bundesregierung ausdrücklich aufzufordern, vom Selbsteintrittsrecht nach Artikel 17 der Dublin III-Verordnung für aus dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge Gebrauch zu machen. Das Antwortschreiben ist als Anlage beigefügt.