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Auszug - EU-Projekt EfficienCE (außerplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO) - eilbedürftig  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 18.9
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 13.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:54 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-06922 EU-Projekt EfficienCE in Verbindung mit überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft und Arbeit
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1. Die Stadt Leipzig beteiligt sich im Rahmen des Förderprogrammes „Interreg CENTRAL EUROPE" der Europäischen Union als Leadpartner am Projekt „EfficienCE" zur Förderung einer urbanen Datenplattform als Grundlage für künftige Abstimmungsprozesse bei der Planung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur.

 

2. Die bei der Stadt Leipzig anfallenden Gesamtkosten im Zeitraum 01.04.2019 bis 31.03.2022 betragen 664.832,31 €, wovon 531.865,85 € im Rahmen des Projektes über Fördermittel (Förderquote 80 %) bereitgestellt werden. Der erforderliche städtische Eigenanteil beträgt 132.966,46 € (20 % der Gesamtkosten). Die Deckung des Eigenanteils erfolgt während der gesamten Projektlaufzeit ausschließlich durch Personalleistungen im Referat Digitale Stadt und dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung.

 

3. Für die Jahre 2019 und 2020 wurden im Haushalt des Dezernates VI beim Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) folgende Haushaltsmittel für das Projekt im Innenauftrag Smart City Interreg Central Europe (106400000960) veranschlagt.

 

 

2019

2020

Erträge (SK 3148 9000)

         327.600 €

         738.300 €

Aufwendungen (SK 4271 1200)

         345.200 €

         709.600 €

Zuschuss (+)/ Überschuss (-)

           17.600 €

-         28.700 €

 

Die Umsetzung des Projektes erfolgt durch das Referat Digitale Stadt.

Vor diesem Hintergrund wird der Eigenanteil i.H. von 17.600 € in 2019 als überplanmäßige Aufwendungen nach §78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in einem noch einzurichtenden Kontierungselement des Referates Digitale Stadt veranschlagt.

Die Deckung erfolgt aus dem Innenauftrag Smart City Interreg Central Europe (106400000960), Sachkonto Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (42711200).

 

Parallel erfolgt beim ASW eine Sperrung der Aufwendungen in Höhe der geplanten Erträge.

 

Die für die Jahre 2021/2022 erforderlichen Erträge/ Aufwendungen werden durch das Referat Digitale Stadt im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Budgets berücksichtigt.

 

 

 4. Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass die Stadträte nach Aufbau der      Plattform einen Zugriff erhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Ja - Stimmen: 57 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 


  Beschluss: 13.03.2019 Ratsversammlung geändert beschlossen
In Bearbeitung Termin: 13.09.2019 Status: Auftrag erteilt
Auftrag: