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Auszug - Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof - 1. Änderungsvereinbarung  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 18.11
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 13.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:54 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-06753 Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof - 1. Änderungsvereinbarung
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Städtebauliche Vertrag (SV 01) zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof zwischen der Stadt Leipzig und dem Vorhabenträger BBH Entwicklungs GmbH am 20.11.2018 unterschrieben wurde.

 

2. Der Stadtrat beschließt die 1. Änderungsvereinbarung zu den Teilflächen  4, 5, 5a, 5b, 6  (SV 02.01) und die 1. Änderungsvereinbarung zu den Teilflächen 1, 2, 3, 5c, 7, 8, 9, 9a und 10 (SV 02.02) zum unter Beschlusspunkt 1 genannten Städtebaulichen Vertrag (SV 01) vom 20.11.2018 zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof zwischen der Stadt Leipzig und dem Vorhabenträger BBH Entwicklungs GmbH.

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Änderungsvereinbarungen (SV 02.01 und SV 02.02) zum Städtebaulichen Vertrag Quartiersentwicklung Stadtraum Bayerischer Bahnhof zu unterzeichnen.

 

4. Der Oberbürgermeister setzt sich im weiteren Verlauf des Verfahrens dafür ein, dass auf dem Areal am Bayrischen Bahnhof eine Sportfreifläche geplant und eingerichtet wird, die sowohl für die öffentliche Nutzung als auch den Vereins- und den Schulsport zur Verfügung steht. Dabei soll geprüft werden, ob und wie sich die Sportfreifläche in den neuen Schulcampus integrieren ließe.

 


Abstimmungsergebnis:

Ja - Stimmen: 56 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 7

 

 


  Beschluss: 13.03.2019 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin 13.09.2019 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 13.09.2019 Status: erledigt

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Bericht zum Stand der Umsetzung vom 29.10.2019:

 

X umgesetzt

 

 

 

Zu Beschlusspunkt 1:

Dieser Vertrag wurde am 20.11.2018 von den Vertragsparteien unterzeichnet. In der Ratsversammlung am 22.11.2018 wurde darüber informiert.

 

Zu Beschlusspunkt 2:

 

Die ersten Änderungsvereinbarungen zum Städtebaulichen Vertrag zur Entwicklung des Stadtraumes Bayerischer Bahnhof (SV 02.01 und SV 02.02) wurde in der Ratssitzung am 13.03.2019 vom Stadtrat beschlossen (VI-DS-06753).

 

Zu Beschlusspunkt 3:

 

Am 20.03.2019 wurden beide Verträge (SV 02.01 und SV 02.02) von den jeweiligen Vertragsparteien unterzeichnet.

 

Zu Beschlusspunkt 4:

 

Der Stadtraum Bayerischer Bahnhof sieht einen öffentlich nutzbaren Stadtteilpark mit intensiver Erholungsfunktionen unter Einbeziehung der planfestgestellten Ausgleichsflächen für den Citytunnel vor. Aufgrund der beschriebenen Funktionen und Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen ließe sich beispielsweise ein Fußballfeld in den zukünftigen Stadtteilpark (vom DFB für Fußballfelder festgelegte Größen sind mind. 90m x 45m/ max.: 120m x 90m) flächentechnisch nicht umsetzen. Für die Ausgestaltung des Stadtteilparks können jedoch kleinere Flächen für sportliche Aktivitäten bei der weiteren Planung berücksichtigt werden. Der benachbarte Schulcampus Dösner Weg sieht auf der städtischen Fläche eine Oberschule, ein Gymnasium, drei Sporthallen sowie die dazugehörigen Sportflächen (Kleinsportfelder) für den Schulsport vor. Perspektivisch ist vorgesehen, die geplanten Sportfreiflächen der Schule auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine konkrete Klärung dazu ist dann zwischen dem AGM und dem AJFB erforderlich.