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Auszug - Gesetzliche Vertretung - Geltendmachung verjährter Ersatzansprüche  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 18.12
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 23.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-05040 Gesetzliche Vertretung - Geltendmachung verjährter Ersatzansprüche
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen, Beigeordneter Torsten Bonew
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1.In der Stadtkasse werden vor der Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Ersatzanspruchs gegenüber den Vertretenen (bezüglich des Ersatzes städtischer Aufwendungen für die Vertretervergütung und barer Auslagen) nicht nur die gesetzlichen Voraussetzungen zur Anspruchsentstehung, sondern zusätzlich eine mögliche Verjährung bei Ansprüchen unter 1.000,00 € geprüft.

 

2.Die Verwaltung wird ermächtigt, von der Geltendmachung verjährter öffentlich-rechtlicher Ersatzansprüche nach § 16 Absatz 3 Satz 2 VwVfG im Zusammenhang mit der Bestallung gesetzlicher Vertreter nach Artikel 233 § 2 Absatz 3 EGBGB bzw. § 11 b VermG bei Ansprüchen unter 1.000,00 € im Einzelfall abzusehen. In diesen Fällen erfolgt die Dokumentation der Prüfung sowie des Ergebnisses mittels Aktenvermerk.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen


  Beschluss: 23.01.2019 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Termin 23.07.2019 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 23.07.2019 Status: Auftrag erteilt
Auftrag: Bitte Bericht zum Stand der Umsetzung erstellen.