Ratsinformationssystem

Auszug - Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe  

 
 
Jugendhilfeausschuss
TOP: Ö 5.1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 21.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Festsaal
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-06274 Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe
   
 
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Einbringung: Herr Uhrig und Herr Ulrich

 

Der UA-Finanzen hat die Vorlage zur Kenntnis bekommen und hat entsprechende Empfehlungen zugearbeitet. Die Synopse liegt den Mitgliedern vor. Die in den Änderungsanträgen formulierten Änderungsbedarfe zur Fachförderrichtlinie werden in der vorliegenden Synopse der Verwaltung  besprochen und votiert.

 

lfd. Nr.1

Punkt 4.2

Der Punkt ist unzureichend ausgeführt und zu ergänzen.

Hier liegt ein Druckfehler vor. Dieser wird korrigiert. Der Änderungsantrag ist somit hinfällig.

 

lfd. Nr. 2

Punkt  4.3.1 A

Im Anschluss an die Anstriche ist der Text zu streichen und der Text aus der aktuellen Fassung einzufügen: „Durch den Zuwendungsempfänger sind bei der Finanzierung in der Regel mindestens 5 % der als zuwendungsfähig anerkannten Aufwendungen als Eigenbeteiligung aufzubringen. Die Eigenbeteiligung ist nur zur Finanzierung von als zuwendungsfähig anerkannten Aufwendungen einzusetzen. Eine Ausnahme bilden Maßnahmen im Leistungsbereich Jugendkulturarbeit; hier gilt in der Regel ein Eigenanteil von mindestens 10 % der als zuwendungsfähig anerkannten Aufwendungen. Für die Leistungsbereiche Jugendsozialarbeit, Jugendschutz, Förderung der Erziehung in der Familie sowie Dachverbände der Jugendverbandsarbeit wird in begründeten Ausnahmefällen eine Eigenbeteiligung von weniger als 5 % unter Berücksichtigung o. g. Maßgabe anerkannt."

Votum: 6 / 5 / 1

 

lfd. Nr. 3

Punkt 4.3.1 B

Folgender Satz ist an geeigneter Stelle zu ergänzen „Unter Eigenbeteiligung sind alle Einnahmen mit Ausnahme öffentlicher Förderung anderer Zuwendungsgeber und Zuwendungen des AfJFB der Stadt Leipzig zu verstehen" Die Eigenbeteiligung ist im vorliegenden Text unzureichend erklärt. Ein Zuwendungsnehmer muss wissen, was unter den Begrifflichkeiten subsummiert wird. In Verbindung mit den Vorlagen zur Verwendungsnachweisprüfung (Anlage 9,11,12,13 dieser Richtlinie), wird deutlich, was unter dem Begriff Eigenbeteiligung subsummiert wird.

Votum: 8 / 2 / 2

 

lfd. Nr. 4

Punkt  4.3.1 C

Zusätzlich ist folgender Satzteil aufzunehmen: „Abweichend davon sind im Leistungsbereich Schulsozialarbeit keine Eigenleistungen des Trägers zu erbringen."

Eigene Leistungen des Trägers können im Leistungsbereich Schulsozialarbeit nicht erbracht werden, da keine Erträge entstehen können.

Votum: 2 / 6 / 4

 

lfd. Nr. 5

Punkt 6.2. Finanzierungsarten - 6.2 A

Satz 1 ist wie folgt zu ändern: „Eine Zuwendung wird in der Regel (grundsätzlich) als Teilfinanzierung gewährt.

Votum: 9 / 0 / 3

 

lfd. Nr. 6

Folgender Satz ist nach dem 1 Satz hinzuzufügen: „In begründeten Ausnahmefällen kann eine Vollfinanzierung erfolgen, wenn der Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger weder Eigenmittel noch sonstige Mittel Dritter einbringen kann und das Interesse der Stadt Leipzig an der Erfüllung der Maßnahme so erheblich ist, dass die Übernahme sämtlicher als zuwendungsfähig anerkannter Aufwendungen geboten erscheint." Der Satz dient als Öffnungsklausel um dringend benötigte Maßnahmen, die kurzfristig keine Eigenbeteiligung akquirieren können, trotzdem die Möglichkeit der Durchführung zu eröffnen. Dies ist dann der Fall, wenn die Stadt Leipzig an einer Leistung höchstes Interesse hat, die Leistung jedoch nicht selbst erbringen kann.

Votum: 6 / 5 / 1

 

lfd. Nr. 7

Punkt  6.2 B Festbetragsfinanzierung:

Der 4. Absatz ist wie folgt zu ändern: „Eine Festbetragsfinanzierung erfolgt ausschließlich u. a. für …" Die Ausschließlichkeit verhindert die Möglichkeit von Verwaltungsvereinfachung und schnelle Reaktion aufgrund sich ändernder Bedingungen.

Votum: 9 / 2 / 1

 

lfd. Nr. 8

Punkt 8.5 Haushaltslose Zeit und 10.3 Abschlagszahlungen

Hier ist eine klare Regelung vonnöten da beide Punkte den Selbenfakt betreffen: Die Zeit des Jahres, in der kein beschlossener Haushalt vorliegt.

Es erfolgt keine Abstimmung, da die Antragsteller diese Änderung für erledigt erklären.

 

lfd. Nr. 9

Punkt 11.1. Verwendungsnachweis

In der hier vorliegenden Fassung fehlt in Pkt. 11.1 die Regelung zur Umwidmung, Über/Unterschreitung einzelner Kostengruppen.

Der Punkt 10.3 der alten Fassung ist hier wiederaufzunehmen.

Votum: 9 / 2 / 1

 

lfd. Nr. 10

Punkt  Anlage 11 Zwischennachweis

Der zahlenmäßige Nachweis für den Zwischennachweis (S. 2 des Zwischennachweises) ist in den Ausgaben nach Ausgabegruppen (Personalausgaben, Allgemeine Betriebsausgaben, Sach- und Verwaltungsausgaben, inhaltliche Ausgaben und investive Ausgaben) zu gliedern und nur nach Ausgabegruppen nachzuweisen (keine Einzelzahlungen). Der Nachweis der Einzelzahlungen ist hier entbehrlich, da er innerhalb dreier Monate nach Ende der Maßnahme ohnehin vollständig und beleghaft erbracht werden muss.

Diese Änderung kommt nicht zur Abstimmung, dafür wird der Antrag gestellt:

Die Frist zur Vorlage der Zwischennachweise von 2 auf 3 Monate zu verlängern. Dieser Antrag kommt zur Abstimmung.

Votum: 12 / 0 / 0

 

lfd. Nr. 11

Punkt  7.1 Kinder- und Jugenderholung ist zu streichen:

Die Zuwendung erfolgt als Festbetrag in Höhe von bis zu 7,00 € pro Tag und Teilnehmer/-in, höchstens aber in gleicher Höhe wie der Teilnehmer/-innenbeitrag.

Votum: 9 / 0 / 3

 

Die beschlossenen Änderungsanträge werden als Antrag des JHA in die Ratsversammlung eingebracht.

 

Herr Ulrich bringt die Vorlage zur Abstimmung:

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Ja - Stimmen: 6

Nein - Stimmen: 0

Enthaltungen: 6