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Auszug - 4. Änderung Abfallwirtschaftssatzung  

 
 
OR Lützschena-Stahmeln
TOP: Ö 6
Gremium: OR Lützschena-Stahmeln Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 12.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Grundschule im Windmühlenweg 4, Zimmer 04
Ort: Windmühlenweg 4, 04159 Leipzig
VI-DS-06228 4. Änderung Abfallwirtschaftssatzung
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Beigeordneter H. Rosenthal
 
Wortprotokoll

Die Satzungen werden jetzt für 2 Jahre beschlossen. Viele Änderungen kann der Ortschaftsrat nicht mittragen.

In der Satzung wird eine Mindestbreite der Straßen von 3,55 m für Abfallfahrzeuge gefordert. Falls nicht vorhanden, hat der Anschlusspflichtige oder ein von ihm Beauftragter die Behälter zur Leerung im öffentlichen Verkehrsraum an der nächsten, mit Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße bereitzustellen. Bei Biotonnen fehlt in der Satzung der Bestandsschutz für vorhandene Lösungen (z.B. Eigenkompostierung).

 

Beschluss 122/11/18: Der Ortschaftsrat stellt einen Änderungsantrag:

Die Regelung Straßenbreite 3,55 m und Bereitstellungsraum sind für bestimmte Ortslagen im ländlichen Raum nicht anwendbar.

Die bestehenden Befreiungen für Bioabfallentsorgung bleiben unberührt.

 

Begründung:

In der Ortschaft gibt es einige enge Straßen und viele ältere Bürger, denen man mit der Satzung weitere Aufgaben überträgt. Hier muss die Stadtreinigung andere Lösungen finden, wenn das weitere Verbringen von Abfallbehältern kann nicht dem Bürger übergebürdet werden. Zumal völlig unklar ist, wo Sammelplätze sein können und wie die gefahrlose Abstellung überhaupt möglich ist.

Sicher ist die Nutzung der Biotonnen sehr sinnvoll, jedoch gibt es im ländlichen Bereich die Möglichkeit der Eigenkompostierung. Davon wird rege Gebrauch gemacht. Es muss klar sein, dass bestehende Befreiungen weiter Bestand haben.

 

Votum: 3/0/0(dafür: 3dagegen: 0Enthaltungen: 0)