Ratsinformationssystem

Auszug - Beteiligungsverfahren zur Änderung der gesetzlichen Stellplatzpflicht im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren  

 
 
OR Lützschena-Stahmeln
TOP: Ö 5
Gremium: OR Lützschena-Stahmeln Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 12.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Grundschule im Windmühlenweg 4, Zimmer 04
Ort: Windmühlenweg 4, 04159 Leipzig
VI-DS-04952 Beteiligungsverfahren zur Änderung der gesetzlichen Stellplatzpflicht im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 
Wortprotokoll
Beschluss

In größeren Wohngebieten sind häufig die bisherig zu errichtenden Stellflächen nicht vorhanden, führen zu hohen Kosten und es wird daher eine Reduzierung der Stellplatzpflicht und der Ablösegebühr vorgesehen. In der Vorlage werden aus Sicht des Ortschaftsrates nur Ballungsgebiete betrachtet und nicht die Probleme der Siedlungsgebiete an den Stadträndern und mit engen Straßen berücksichtigt.

 

Beschluss 121/11/18: Der Ortschaftsrat stimmt der Vorlage nicht zu.

 

Votum: 3/0/0(dafür: 3dagegen: 0Enthaltungen: 0)

 

Begründung: Trotz zunehmender Anzahl von Fahrzeugen in der Stadt Leipzig, sollen die gesetzlichen Stellplätze bei Neubauten gesenkt werden, was eigentlich schon ein unrealistisches Herangehen ist. Aber dann noch auf 0,5 bzw. 0,7 Autos bei der Verkehrsquelle Punkt 1.1. zu kommen, ist aus Sicht des Ortschaftsrates für Einfamilien- bzw. Reihenhäuser unangebracht, denn ein Zusammenlegen von Stellplätzen ist hier räumlich und rechtlich nicht ohne weiteres möglich.

Die Änderung der gesetzlichen Stellplatzpflicht auf noch weniger Fahrzeuge pro Wohnung führt am Ende nur dazu, dass die Fahrzeuge im öffentlichen Raum stehen und damit mehr Probleme auftreten, wie zum Beispiel, das die Müllabfuhr nicht mehr ihrer Pflicht nachkommen kann oder Lieferfahrzeuge nicht mehr durchkommen.

Dass die Anzahl der Fahrradstellplätze erhöht werden soll ist zu begrüßen, da die Stadt ja alles tut, um den Fahrradverkehr zu fördern.

Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln lehnt die Vorlage ab, da sie nicht der Realität insbesondere in den Randgebieten entspricht und erst mal andere Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um aufs Auto zu verzichten, wie wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten oder ein 10 Min. Takt der Straßenbahn.

 


Beschluss des Oberbürgermeisters vom 18.09.2018:

 

Der Entwurf der Stellplatzsatzung wird für das Beteiligungsverfahren freigegeben.