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Auszug - Grundstückstausch mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH - Erst- und Zweitvorlage -  

 
 
Verwaltungsausschuss
TOP: N 13.1
Gremium: Verwaltungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 10.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Ratsplenarsaal, Zi. 262
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-05057-NF-01 Grundstückstausch mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH

- Erst- und Zweitvorlage -
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Wirtschaft und ArbeitBezüglich:
VI-DS-05057
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Kaufmann, Amtsleiter des Liegenschaftsamtes, bringt die Vorlage ein und erläutert die Neufassung.

 

Stadtrat Geisler weist darauf hin, dass das Grundstück Rudolphstraße 2 aufgrund seiner Nähe zum Rathaus für die Verwaltungsunterbringung geeignet sein könnte.

 

Herr Kaufmann erklärt, dass man im Rahmen der Vorbereitung des Grundstückskaufvertrages die beteiligten Ämter gefragt habe, ob die jeweiligen Grundstücke abkömmlich seien. Hier habe es keine Einwendungen gegeben.

 

Stadtrat Geisler fragt nach, ob der Wert des Grundstückes für den Tausch im Rahmen des Wertausgleichs ausschlaggebend sei oder ob das Interesse der LWB am Grundstück selbst liege.

 

Herr Kaufmann führt aus, dass die LWB bereits seit mehreren Jahren am Grundstück interessiert sei um das angrenzende Wohnviertel zu erweitern.

 

Stadtrat von der Heide möchte wissen, aus welchen Gründen das Tauschgeschäft von der Landesdirektion genehmigt werden müsse. Die Bewertungen der meisten Grundstücke seien vom April/Mai 2017. Weshalb habe das Verfahren so lange gedauert.

 

Herr Kaufmann zeigt auf, dass sich die Genehmigungsfähigkeit auf die Verkehrswerte beziehe. Zum Tag des Vertragsabschlusses sollen diese nicht älter als ein Jahr sein. Die Landesdirektion habe bestätigt, dass eine Aktualisierung der Verkehrswerte nicht nötig sei, weil es ein innerstädtisches Tauschgeschäft sei und die Konzernbilanz nicht belastet werde.

Die Verzögerung sei bedingt durch die Altlastenklausel mit der LWB. Die Klärung mit Total sei langwierig und schwierig gewesen.

 

Stadtrat Wehmann merkt an, dass das entsprechende Grundstück auch Thema im FA F gewesen sei. Er sei verwundert, dass das Grundstück bei der langfristigen Verwaltungsunterbringung keine Rolle spielen soll.

 

Bürgermeisterin Dubrau erklärt, dass alle Grundstücke untersucht worden seien, welche sich für die Verwaltungsunterbringung eignen könnten. Dieses Grundstück sei für die Arrondierung eines Wohnhofes geeignet, aufgrund der Erschließung und der Größe jedoch nicht für einen Rathausergänzungsbau.


Abstimmungsergebnis:

 

8/0/7