Ratsinformationssystem

Auszug - Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag  

 
 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 19.09.2018
TOP: Ö 17.18
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 27.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:59 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-A-06105-NF-03 Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:1. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
2. Fraktion DIE LINKE
3. SPD-Fraktion
Bezüglich:
VI-A-06105-NF-02
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Städtebaulichen Vertrag vom 26.04.2017 <https://ratsinfo.leipzig.de/bi/si010_e.asp?YY=2017&;MM=4&DD=26> in der unterzeichneten und unveränderten Vertragsfassung auszugestalten.

 

2.Die Ratsversammlung beschließt bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2018 gemeinsam mit der Masterplanung über die zwischen Stadt und Vorhabenträger erreichte Ausgestaltung des Städtebaulichen Vertrags vom 26.04.2017.

 

3.Die Ratsversammlung begrüßt im Grundsatz die ersten Verhandlungsergebnisse die mit dem Vorhabenträger einvernehmlich erzielt worden sind.

 

a.Kooperative Baulandentwicklung

hier:  Grundstücksübertragung:

-Die bestehende Regelung zur Grundstücksübertragung für Wohnfolgeeinrichtungen (bisher Schulen und Kindertagesstätten) bleiben erhalten.

-Neu: Als Wohnfolgeeinrichtung werden nunmehr alle gemeinbedarfsorientierten Einrichtungen im Projektgebiet verstanden. Dies können kulturelle, soziale, innovative (z.B. Aufbau und Management von Vernetzungsstrukturen innerhalb des Gebietes) Einrichtungen sein.

-Neu: Der Vorhabenträger überträgt Gebäude einschließlich zugehöriger, neu zu bildender Grundstücke (i.d.R. Gebäudefläche) des Baufeldes 25 „Ladeschuppen" und des Gebäudes des Baufeldes 26 „Lokschuppen" analog § 7 Abs. 6 zum Verkehrswert an die Stadt. Die Verkehrswertermittlung erfolgt durch einen öffentlich bestellten Sachverständigen. Die Kaufverträge sollen zeitgleich zur Beschlussfassung der Masterplanung durch die Ratsversammlung abgeschlossen werden, der Eigentumsübergang erfolgt zum Zeitpunkt der planrechtlichen Sicherung mit dem Satzungsbeschluss.

-Neu: Der Vorhabenträger übernimmt auf eigene Kosten die Instandsetzung und Herrichtung der Gebäude Baufeld 25 und 26 nach mittlerem üblichem Standard (Roh- und Ausbau) für Wohnfolgeeinrichtungen. Die Ausführung (Baubeschreibung) ist gemeinsam festzulegen. Über die Entscheidung für den Besatz der Gebäude wird der Vorhabenträger paritätisch beteiligt.

 

b.Kooperative Baulandentwicklung

hier: Anzahl und Kostenbeteiligung Kitaplätze und Grundschulplätze:

-Der Regelungsprozess der notwendigen Bedarfe nach Anlage 8 für Kita-Plätze und Grundschulplätze zum Satzungsbeschluss bleibt unverändert bestehen. Mit der Fixierung der Geschossfläche im Gebiet und der daraus resultierenden Ableitung der Wohneinheiten auf Basis der Normwohnungsgrößen kann der abschließende Bedarf an vorhabenverursachter sozialer Infrastruktur festgelegt werden.

-Neu: Zur Kostensicherheit des Vorhabens und präzisierter Regelung des Interessenausgleichs sehen die Vertragsparteien eine Festsetzung der Platzkosten durch eine Fixkostenregelung auf Basis der letzten evaluierten Datenbasis der Stadt, Stand 31.12.2016 <https://ratsinfo.leipzig.de/bi/si010_e.asp?YY=2016&;MM=12&DD=31> vor. Diese ist derzeit Grundlage der Kostenannahmen für die Kooperative Baulandentwicklung im Einzelfall. Die Kostenbeteiligung richtet sich nach dem Rechenmodell der Anlage 8 zum städtebaulichen Vertrag und berücksichtigt die höhere BGF.

-Der Vorhabenträger wird zur Sicherung dieser Kosten entsprechende Sicherheiten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Masterplans durch die Ratsversammlung vorlegen.

-

c.Kooperative Baulandentwicklung

hier: Planungs- und Verfahrenskosten - Erbringung von Planungsleistungen

-Die Regelungen nach § 7 Abs. 2 bleiben erhalten.

-Neu: Treten jedwede Leistungsstörungen bei der Erbringung von Planungsleistungen auf, die nicht der Verantwortung der Stadt Leipzig zuzuordnen sind, ist die Stadt berechtigt, unter Fristsetzung die Erfüllung zu verlangen. Verläuft diese Nachfristsetzung erfolglos, ist die Stadt zur Ersatzvornahme zu Lasten des Vorhabenträgers berechtigt. Diesbezüglich hinterlegt der Vorhabenträger entsprechende Sicherheiten spätestens zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Masterplans durch die Ratsversammlung.

-

d.Planungsziele

hier: Ökologisches Gesamtkonzept und Vorzeigequartier

-Neu: Der Vorhabenträger wird ein ökologisches Vorzeigequartier erstellen. Dazu wird das im Städtebaulichen Vertrag als Anlage 5 benannte Gesamtkonzept im Benehmen mit der Stadt weiter vertieft und bauliche Umsetzungsmaßnahmen mit innovativem Charakter detailliert ausgearbeitet. Diese werden als „Bauverpflichtung" planrechtlich eingeordnet.

-Das im Städtebaulichen Vertrag bereits aufgeführte gewerkeübergreifende Gesamtkonzept wird dadurch u.a. die folgenden Elemente zusammenfassen und vernetzen:

 

Regenwasserversickerung

Stadtklima

Begrünung im Quartier

Dachbegrünung

Energie und Effizienz

Mobilität.

 

e.Planungsziele:

hier: Baukultur - Qualität und Gestaltung; Gestaltungshandbuch

-Die Stadt Leipzig und der Vorhabenträger sind sich einig, das eine hochwertige, lebendige und nutzerorientierte Gestaltung des Quartiers erfolgen soll, die dem Quartier einen besonderen Charakter gibt und eine für die Gestaltung der inneren Stadt angemessene Erscheinung gibt.

-Neu: Dafür wird ein verbindliches und für den Vorhabenträger verpflichtendes Gestaltungshandbuch mit den folgenden Themen erstellt:

1.Gestaltung von Gebäuden, Fassaden und Dachformen

2.Bestimmung von Materialen, Farben und Erscheinungsformen

3.Gestaltung der Blöcke für ein differenziertes Erscheinungsbild

4.Hochwertiges Freiraumkonzept in der Grüngestaltung

5.Hochwertige, angemessen Ausstattung der öffentlichen Freiflächen

6.Entsprechende zukunftsweisende und wertige Spielplätze

7.Integration des ökologischen Gesamtkonzeptes in die Gestaltung

8.ökologische Wertigkeit und Vernetzung im Kontext mit der Baukultur.

 

f.Planungsziele:

hier: Baufeld 10 und 11 - experimentelles Wohnen

-Neu: Der Vorhabenträger verpflichtet sich, Modelle zu genossenschaftlichen Bau-, Wohn- und Arbeitsformen nach Münchner oder Wiener Vorbild in den Baufeldern 10 und 11 federführend, aber in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt zu prüfen.

 

g.Planungsziele:

hier: Einzelhandel und einzelhandelsnahe Dienstleistungen

-Neu: Mit dem aktuellen Planungsstand 09/2018 wird der zusätzliche Bedarf an Einzelhandelsflächen und einzelhandelsnahen Dienstleistungen erkennbar. Dieser zusätzliche Bedarf ist für eine geordnete Quartiersentwicklung erforderlich, steht aber möglicherweise in Konkurrenz zu den räumlichen Annahmen des STEP Zentren, der zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung die aktuelle Entwicklung im Projektgebiet nicht hinreichend annehmen konnte. Deshalb werden Vorhabenträger und Stadt als Grundlage eine - ein Gutachten ersetzende - noch in Bearbeitung befindliche Stellungnahme des Stadtplanungsamtes für eine deutliche Erweiterung des Flächenansatzes für Teilflächen des Gebietes weiterarbeiten.

-

h.Fortführung der Öffentlichkeitsbeteiligung / integrierten informellen Bürgerbeteiligung

-Die diesbezüglichen Leistungen des Vorhabenträgers aus dem Städtebaulichen Vertrag wurden erbracht und sind formell beendet.

-Neu: Auf Wunsch des Vorhabenträgers soll die bisherige Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung bestehend aus Bürgerforum und Nachbarschaftsforum fortgesetzt werden. Die genauen Rahmenbedingungen, Inhalte und Vorgehensweisen legen Stadt und Vorhabenträger gesondert fest.

-Die Stadt wird nach Eröffnung des Bauleitplanverfahrens den Verfahrensschritt frühzeitige Bürgerbeteiligung durchführen.

 

4.Über die bisher erreichten Verhandlungsergebnisse hinaus wird die Stadtverwaltung beauftragt, sich im Rahmen der weiteren Verhandlungen dafür einzusetzen,

a.dass bis zur Beschlussfassung des in Punkt 2  erwähnten „ausgestalteten Städtebaulichen Vertrags" seitens der Vorhabenträgers keine unabänderlichen baulichen Veränderungen vorgenommen werden und etwaige bestehende Miet- oder Pachtverträge bis zu einer Entscheidung über diese Flächen befristet verlängert und gegebenenfalls ausgesprochene Kündigungen zurückgenommen werden.

b.dass auf dem Baufeld 25 unter anderem, wie in den Bürgerforen besprochen ein Sportpark entsteht

c.dass in Bezug auf die Bürgerbeteiligung vor endgültiger Festlegung der Rahmenbedingungen der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau eingebunden wird.

 

5.Das Amt für Wirtschaftsförderung stellt sicher, dass auch §5 (8) des im Stadtrat beschlossenen städtebaulichen Vertrags mit der CG-Gruppe umgesetzt wird. In diesem heißt es: "Der Vorhabenträger strebt betrieblich angemessene Umsetzungslösungen für die heute im Gebiet vorhandenen Gewerbebetriebe an. Er wird die Stadt regelmäßig über diesbezügliche Verhandlungen informieren." Der Wirtschaftsausschuss wird über die Verhandlungen regelmäßig informiert.

Darüber hinaus wirkt die Stadtverwaltung auf die Vorhabenträgerin ein, dass die betroffenen Unternehmen die Grundstücke bis zu einem tatsächlich notwendigen Baubeginn nutzen können.

 

6.Das Kulturamt unterstützt das weitere Verfahren in Bezug auf die örtlichen Clubs mit dem Ziel der Erhaltung der Clubs.

 

 

Herr Stadtrat Dyck meldet nach § 20 Befangenheit zum Verhandlungsgegenstand an. Er

nimmt an der Behandlung des TOP nicht teil.

 

Protokollnotiz: 

Im I. Quartal 2019 wird die Masterplanung dem Stadtrat vorgelegt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Beschlusspunkt 1: 33/15/0

Beschlusspunkt 2: 33/15/0

Beschlusspunkt 3: 33/15/0

Beschlusspunkt 4: 31/18/0

Beschlusspunkt 5: 31/18/0

Beschlusspunkt 6: 31/18/0


  Beschluss: 27.09.2018 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin 29.11.2019 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 29.11.2019 Status: erledigt

ALLRIS net Ratsinformation

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 30.01.2020:

 

x in Arbeit

 

 

 

Mit Beschluss VI-DS-06768-NF-01 „Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 ‚Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße‘“ vom 13.03.2019 hat der Stadtrat zur Kenntnis genommen, dass der bisherige Vorhabenträger am 31.01.2019 und 28.02.2019 die bisher in seinem Eigentum stehenden Grundstücke in Teilen oder in Gänze weiterveräußert hat.

 

Im gleichen Beschluss, Punkt 5, wurde der OBM u.a. beauftragt, vor Weiterführung der Bauleitplanung insbesondere festzustellen, ob der zukünftige Vorhabenträger verpflichtet ist, den Verhandlungsstand zur Ausgestaltung des Städtebaulichen Vertrages zwischen bisherigem Vorhabenträger und der Stadt vom September 2018, Grundlage des Stadtratsbeschlusses VI-A-06105-NF-03 vom 19.09.2018 umzusetzen.

 

Darüber hinaus wurde der OBM beauftragt, Punkt 6, die Weiterführung der Bauleitplanung für den Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße“ erst nach der Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und 3 zu VI-A-06105-NF-03 („Ausgestaltung des Städtebaulichen Vertrages vom 26.04.2017“) durchzuführen.

 

Das Ergebnis der Prüfungen war dem Stadtrat entsprechend Beschluss bis zum 30.09.2019 vorzulegen. Mit Beschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 „Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße“ vom 04.09.2019 erfolgte eine Änderung der Vorlagefrist vom 30.09.2019. Nunmehr soll das Ergebnis der Prüfungen dem Stadtrat im I. Quartal 2020 vorgelegt werden. Danach beschließt der Stadtrat das weitere Verfahren. Solange ist der Masterplan schwebend unwirksam.

 

Darüber hinaus wird der OBM beauftragt, einen mit dem Vorhabenträger abgestimmten Rahmenterminplan mit Terminen bis zum Bauende des Gesamtprojektes vorzulegen. Bei Nicht-Einhaltung wesentlicher Meilensteine der Terminschiene sollen Vertragsstrafen vorgesehen werden.

 

Zusätzlich sind auch in der Fortschreibung des Städtebaulichen Vertrages für den Fall eines Wiederverkaufs des Gesamtgrundstückes bzw. von Teilgrundstücken eine Teilkündigungs- bzw. Gesamtkündigungsrechtsklausel für die Stadt Leipzig zu verankern.

 

 

 

 

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 09.04.2019

 

noch nicht begonnen

umgesetzt

aufgehoben

in Arbeit x

geändert

 

 

 

Gespräche über die Ausgestaltung des Städtebaulichen Vertrages vom 26.04.2017 zwischen dem Vorhabenträger, der CG City Leipzig Nord GmbH & Co. KG, und der Stadtverwaltung wurden bis Anfang März 2019 geführt.

 

 

 

Mit der Vorlage VI-DS-06768-NF-01 wurde der Stadtrat unter anderem darüber in Kenntnis gesetzt, dass der bisherige Vorhabenträger die bisher im Eigentum des Vorhabenträgers stehenden Grundstücke in Teilen oder Gänze weiterveräußert hat.

 

 

 

Der zukünftige Vorhabenträger ist verpflichtet, den Verhandlungsstand zur Ausgestaltung des Städtebaulichen Vertrages zwischen bisherigem Vorhabenträger und der Stadt auf der Grundlage des an dieser Stelle behandelten Beschlusses (Nr. VI-A-06105) umzusetzen. Erst dann ist es für die Stadt zumutbar, den Städtebaulichen Vertrag unverändert fortzuführen. Dazu muss der zukünftige Eigentümer die dazu notwendige Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen.

 

 

 

Das Ergebnis der dazu notwendigen Prüfungen soll auf der Grundlage des Beschlusses Nr. VI-DS-06768-NF-01 dem Stadtrat bis zum 30.09.2019 umfassend vorgelegt werden. Der Stadtrat beschließt danach das weitere Verfahren. Solange ist der Masterplan schwebend unwirksam.