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Auszug - Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln  

 
 
OR Lützschena-Stahmeln
TOP: Ö 7
Gremium: OR Lützschena-Stahmeln Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 15.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Grundschule im Windmühlenweg 4, Zimmer 04
Ort: Windmühlenweg 4, 04159 Leipzig
VI-A-05670 Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln
   
 
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
 
Wortprotokoll

Der Ortschaftsrat wünscht die Änderung des Planes zum Gewerbepark Stahmeln. Es soll sattdessen ein Mischgebiet mit Wohnungsbau und Kleingewerbe entstehen, um das Zusammenwaschen der Ortsteile zu fördern.

Der Verwaltungsstandunkt empfiehlt aber, den vorliegenden Antrag abzulehnen und es bei der Planung zu belassen. Der zwischen der Verwaltung und dem Vorhabenträger annähernd endabgestimmten städtebaulichen Vertrag soll abgeschlossen und anschließend den im Entwurf vorliegenden B-Plan Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln" als Satzung beschließen zu lassen.

Der Ortschaftsrat nimmt zum Verwaltungsstandpunkt zur Änderung B-Plan 354 Gewerbepark Stahmeln wie folgt:

Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln hält am Beschluss 99/03/18 und der Begründung fest.

Der Verwaltungsstandpunkt ist für den Ortschaftsrat nicht überzeugend.

Es ist in Verhandlungen mit den Eigentümern die Grundlage dafür zu schaffen, dass die Ortsteile Lützschena und Stahmeln zusammenwachsen. Der OR ist nicht davon überzeugt, dass dafür alles versucht wurde.

Lapidar wird darüber hinweg gegangen, dass die verbindliche Grundlage für die Ausführung noch durch den Vorhaben-und Erschließungsplan E-77- Gewerbepark Stahmeln und den Flächennutzungsplan bestehen. Das dürfte auch den Eigentümern zu vermitteln sein, auch wenn diese die Gültigkeit der Vereinbarung anzweifeln. Bisher haben es die Eigentümer in über 20 Jahren nicht geschafft, die Pläne umzusetzen. Auch die neue Eigentümergemeinschaft lässt Zweifel daran. Durch den erheblichen Zeitablauf und die bisherige Handlungsunfähigkeit der Eigentümer, sollte die Rechtsabteilung Gründe haben, den Schadenersatzanspruch zu widerlegen. Dazu muss der Auftrag an die Rechtsabteilung erteilt werden. Die Aussage, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird, heißt noch lange nicht, dass das Verfahren für die Stadt verloren geht.

Es wird schon vor der "Drohkulisse" zurückgeschreckt. Was hat sich als Schaden bisher ergeben, wenn bisher keine Bestrebungen der Eigentümer zur Bebauung vorliegen?

Hintergangen fühlt sich der OR durch die Aussage, dass der städtebauliche Vertrag annähernd ausgehandelt sei. Das widerspricht den Aussagen des ehemaligen Leiters des Stadtplanungsamtes, dass sich der OR keine Sorgen machen müsse, da der B-Plan nach dem eingetretenen Zeitablauf zwischen der Auslegung und Beteiligung der Bürger nochmals "zwingend auszulegen sei, dafür stehe er mit seinem Wort". Jetzt sieht es wieder anders aus.

Der OR wird kein reines Gewerbegebiet Mitten an der Schnittstelle zwischen den Ortsteilen zulassen. Eine großflächige Gewerbeansiedlung mit überdimensionierten Hallen passt städtebaulich in keiner Weise zu einer anzustrebenden geschlossenen Ortschaft. Große Gewerbeansiedelungen gehören nicht Mitten in die Ortschaften hinein, da sie die Stadtlandschaft zerstören und das Zusammenwachsen der Ortsteile nicht zulassen. Hinzukommt, dass durch die Ausgleichsmaßnahme "Offenlegung der Wischke" (siehe dazu Bebauungsplan 236 „Radefelder Allee Südost“) die Pläne nicht mehr realisierbar sind. Hier könnte dann wirklich ein Schadenersatz für die Stadt entstehen. Entfällt.

Weiterhin muss die Schaffung von Wohnraum in der Nähe der Arbeitsplätze im Norden und die damit verbundene "Verkehrsvermeidung" beachtet werden.

 

Wegen des V+E Planes 77 und den möglichen Schadenersatzforderungen wird er Ortschafstrat eine Änderung anstreben, die den Wohnungsbau mit ggf. sozialen Einrichtungen entlang der Halleschen Straße zum Zusammenwachsen der Ortsteile vorsieht und im nördlichen Teil vor der neuen B 6 und der Bahnlinie nicht störende Gewerbe zulässt.

 

Beschluss 120/10/18: Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln beschließt die Änderung des Antrages und Beschluss 99/03/18 zur Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln zu erarbeiten.

 

Mit der Abfassung wird die Ortvorsteherin nach Herstellung des Einvernehmens mit den Ortschaftsräten beauftragt.

 

Begründung:

 

Nach Befassung mit dem Verwaltungsstandpunkt und intensiver Diskussion verständigen sich die Ortschaftsräte auf die Erarbeitung einer Änderung des Antrages.

Dazu ist noch Zeit erforderlich, da die Abfassung noch inhaltlich abgestimmt wird.