Ratsinformationssystem

Auszug - Einführung der Gästetaxe  

 
 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 19.09.2018
TOP: Ö 21.14
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 27.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:59 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-05645-NF-03 Einführung der Gästetaxe
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VI-DS-05645-NF-02
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1.Die Ratsversammlung beschließt die Einführung einer Gästetaxe ab 01.01.2019 mit der vorliegenden Gästetaxesatzung (Anlage 1).

 

2.Der Oberbürgermeister wird zur Erhöhung der Rechtssicherheit der Erhebung der Gästetaxe zu folgenden Maßnahmen beauftragt:

 

2.1Fortschreibung des Touristischen Entwicklungsplans (TEP) ab 2019

2.2Entwicklung eines Konzepts für eine koordinierte und repräsentative Befragung, die alle touristisch relevanten Einrichtungen und Angebote der Stadt Leipzig umfasst, bis zum 01.01.2019

2.3Implementierung einer einheitlichen Methodik für die Kalkulation bis zum  31.12.2018

 

3.Unter Leitung des Ersten Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen wird ein Forum Gästetaxe gebildet. Dieses berät die Stadtverwaltung bei der Einführung der Gästetaxe, der Auswahl neuer gästetaxefähiger Projekte, der zweckgebundenen Verwendung des Gästetaxeaufkommens sowie der Überprüfung der Höhe der Gästetaxe.

 

 

Das Forum berichtet der Ratsversammlung regelmäßig zum 30.06. des Folgejahres.

Die Auswahl neuer, gästetaxfähiger Projekte wird im Jahr der Einbringung des Doppelhaushaltes bis zum 30.06. durch die Ratsversammlung mittels Beschlussvorlage bestätigt. Für den Doppelhaushalt 2019/2020 im Januar 2019.

 

 

4. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind von der Gästetaxe befreit, ebenso Kranke, die Ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem der Betroffene die Dauer der Verhinderung durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen hat. Das Zeugnis ist dem Vorlegenden nach Einsichtnahme zurückzugeben.

 

Die Auswahl neuer, gästetaxefähiger Projekte, wird in jedem Jahr der Einbringung des Doppelhaushaltes bis zum 30.06. durch die Ratsversammlung mittels Beschlussvorlage bestätigt. Im Jahr 2018 wird dies bis zum 31.12 erfolgen.  Dies wird bis Ende Januar 2019 erfolgen.

 

Der OBM berichtet der Ratsversammlung regelmäßig bis zum 30.06. des Folgejahres   über die Verwendung des Gästetaxaufkommens und die Umsetzung der vom Stadtrat beschlossenen Projekte.

 

5. (1) (NEU) In einem zusätzlichen Paragraphen „Befreiung von der Gästetaxepflicht" zur „Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig"  sind folgende Ausnahmereglungen  aufzunehmen:

Von der Gästetaxepflicht sind befreit:

 

a) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr,

 

b) Schüler, Studenten und Auszubildende vom 18. bis zum vollendeten 25. Lebensjahr,

 

c) Schwerbehinderte im Sinne des SGB IX,

 

d) Begleitpersonen von Schwerbehinderten, wenn die Notwendigkeit der Begleitung durch amtsärztliche Bescheinigung, Schwerbehindertenausweis oder Rentenbescheid nachgewiesen wird

 

f) Kranke, die ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem der Betroffene die Dauer der Verhinderung durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen hat; das Zeugnis ist dem Vorlegenden nach Einsichtnahme zurückzugeben,

 

g) Personen, die in Krankenhäusern oder Pflegeheimen zur vollstationären Behandlung aufgenommen wurden oder denen Eingliederungshilfe nach § 55 SGB XII gewährt wird,

 

(2) Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gästetaxepflicht sind, sofern sie nicht offensichtlich vorliegen, durch Vorlage eines geeigneten Nachweises zu bestätigen. Der Nachweis ist dem Betroffenen nach Einsichtnahme zurückzugeben.

 

6.Der § 3 (1), Satz 1 zum Gästetaxsatz wird wie folgt ersetzt:

Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag bei einem Übernachtungspreis bis einschließlich 30,00 Euro 1,00 Euro sowie bei einem Übernachtungspreis von über 30,00 Euro 3,00 Euro, ggf. jeweils incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

 

7.Die Verwaltung prüft bis zum 31.12.2018 erneut die Ausgabe einer Gästecard.

 

8.Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, den digitalen Gästetaxeprozess durch unentgeltliche Bereitstellung von Signaturkomponenten bzw. Kartenlesegeräten für die Beherbergungsbetriebe zu ermöglichen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

33/18/0


  Beschluss: 27.09.2018 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin 19.03.2019 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 19.03.2019 Status: Auftrag erteilt