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Auszug - Übertragung Wackerbad an Sportbäder GmbH  

 
 
SBB Nord
TOP: Ö 5.3
Gremium: SBB Nord Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 04.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Gohlis-Center, Zi. 340
Ort: Elsbethstraße 19-25, 04155 Leipzig
VI-A-06284 Übertragung Wackerbad an Sportbäder GmbH
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:SPD-Fraktion
 
Wortprotokoll

Herr Klein bringt den Antrag ein.

Frau Kirmes übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Lohmeier um die Einschätzung der Verwaltung vorzubringen.

Lt. außergerichtlicher Einigung sollte am 30.05.2018 der öffentliche Badebetrieb wieder aufgenommen werden.

Diese Frist ist auf Antrag des Pächters und im Einvernehmen mit der Verwaltung auf den 30.06.2018 verlegt worden.

Bis dahin sollten zahlreiche Vandalismusschäden durch den Pächter beseitigt werden.

Stadt zahlte zur Unterstützung die vereinbarten Mittel.

Vandalismusschäden sind nicht beseitigt worden, der öffentliche Badebetrieb wurde nicht wieder aufgenommen.

Da somit die Vereinbarungen der außergerichtlichen Einigung durch den Pächter nicht erfüllt wurden, hätte eine Rückgabe des Geländes an die Stadt zum 30.08.2018 zu erfolgen müssen (Teil des Vergleichs).

Dies ist nicht geschehen. Daher wird durch die Stadt ein weiteres Verfahren angestrengt, da der Pachtvertrag erst in 24 Jahren ordentlich enden würde. Dies bedeutet dauerhafte Unwägbarkeit für ein öffentliches Badeangebot im Wohnviertel.

Die Stadt will das Gelände für Sport und Bewegung erhalten, ein Verkauf ist nicht beabsichtigt oder geplant.

Die Schwimmbadtechnik ist jedoch zirka 90 Jahre alt und somit veraltet.

Offensichtlich ist das Modell Verein als Betreiber eines öffentlich zugänglichen Badeangebots auch nicht zielführend. Der aktuelle Pächter ist ein ohnehin kleiner Verein (ca. 25 Mitglieder laut Statistik).

Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates nehmen zur Kenntnis, das die Stadt aktuell mit dem Pächter einen Vertragspartner hat, mit welchem ein Rechtsstreit anhängig ist. Der Termin 01.01.2019 ist daher unrealistisch.

Keiner der anwesenden Stadtbezirksbeiräte hat irgendeinen Hinweis auf öffentlichen Badebetrieb im nunmehr vergangenen Sommer wahrgenommen. Der Pächter wird in die März-Sitzung eingeladen, um sein Konzept für die neue Saison zu erläutern.

Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates unterstützen den uneingeschränkten öffentlichen Badebetrieb für das Wohnviertel, wie er bis einschließlich 2016 durch den Pächter vorgehalten wurde.