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Auszug - Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen  

 
 
SBB Nord
TOP: Ö 5.1
Gremium: SBB Nord Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 04.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Gohlis-Center, Zi. 340
Ort: Elsbethstraße 19-25, 04155 Leipzig
VI-DS-05896 Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Beate Ginzel stellt die Satzung vor und erläutert ihr Zustandekommen.

Soziale Erhaltungssatzung wird auch oft Milieuschutzsatzung genannt.

Grundlage ist §172 Baugesetzbuch

bisher gibt es in Leipzig keine soziale Erhaltungssatzung

die Vorlage ist das Ergebnis der hierin angesprochenen umfangreichen Prüfung und der Städteinterviews

Die eigentlichen sozialen Erhaltungssatzungen (für jedes Gebiet eine eigene) werden gesondert, voraussichtlich im Quartal IV 2019, beschlossen.

Grund für eine solche Satzung ist, neben der Begrenzung von Mietkostensteigerungen, auch der Schutz der Passgenauigkeit der aktuellen sozialen Infrastruktur

Die Grenzen der Erhaltungssatzung wurden erklärt.

So sind z.B. keine Mietzinsobergrenzen festlegbar.

Herr Lohmeier gibt dennoch zu bedenken, dass mit einer solchen Satzung deutlich in die Eigentümerrechte der Immobilieneigentümer eingegriffen wird.

Beispiele für Festlegungen und Wirkungen werden insbesondere aus Berlin erläutert.

Alle 2 Jahre erfolgt eine gesamtstädtische Prüfung, ob weitere soziale Erhaltungssatzungen nötig sind oder erlassene Satzungen nicht mehr nötig sind.

Im laufenden Verfahren zum Erlass der sozialen Erhaltungssatzungen kann in betroffenen Gebieten „eingefroren“ werden.

Trotz hohem Aufwand sind aktuell für die Bearbeitung der Vorlage keine zusätzlichen Stellen in der Stadtverwaltung notwendig.

 


Abstimmungsergebnis: 5/3/0